HS1982 schrieb am 07.07.2023 18:10:
also so wie die ganzen Friedensbewegten die ein Stopp der Waffenlieferungen und Verhandlungen ausschließlich zu Gunsten Russlands fordern.
Irgendwie hat aus dieser Ecke noch niemand konsequent den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert?! Warum eigentlich?
Nach dem Putsch 2014 sollte der Osten der Ukraine ethnisch umerzogen werden. Die russische Sprache wurde verboten. Weiterhin wurden Zivilisten erschossen und deren Häuser mit Grad-Raketenwerfern beschossen. Solange diese faschistischen Handlungen nicht unterbunden werden, kann es keinen Frieden geben. Wenn die Russen ohne Bedingung abziehen, dann geht die Unterdrückung der Bürger in der Ostukraine weiter. Warum wird dagegen nicht protestiert? Wir haben aufgrund unserer Vergangenheit allen Grund, uns gegen Diskriminierung von Teilen der Bevölkerung einzusetzen. Die Verbindung von Melnyk und anderen zum Bandera-Kult ist bekannt, und dass Stepen Bandera ein Nazi war. Man hätte das Land einen können, aber es wurde von dem Putsch-Regime gespalten. Frieden geht anders. Selenskyj sollte keine Unterstützung von uns bekommen. Und es sollte geklärt werden, warum Selenskyj per Dekret verboten hat, dass irgendjemand aus der Ukraine mit Russland verhandeln darf. Nachdem Boris Johnson mit Selenskyj gesprochen hatte, hatte dieser die Friedensgespräche abgebrochen, obwohl es gute Fortschritte gab. Es waren nicht die Russen, die den Krieg fortsetzen wollten!
Über die NATO-Osterweiterung muss auch gesprochen werden. Genscher/Baker hatten 1990 versprochen, dass sich die NATO nicht gen Osten erweitern würde. Das ist aber ab 1997 passiert. Nach der Wiedervereinigung wäre Neutralität für Deutschland geboten, was mit einem Austritt aus der NATO erreicht würde. Diesen Schritt sollten wir nachholen. Österreich ist auch nicht in der NATO, und den Bürgern fehlt nichts - im Gegenteil: Weniger Ausgaben für Militarismus und Säbelgerassel, mehr Geld für sinnvolle Dinge.