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  • Luc Mareau

mehr als 1000 Beiträge seit 25.09.2006

Die Idee ist sowieso zum Kopfschütteln

Eigentum ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft und wird durch das Gesetz auch dementsprechend stark geschützt.

Die nach dem Grundgesetz mögliche Enteignung ist nicht als Selbstbedienungsladen konzipiert, an dem sich der Staat nach Lust und Laune bedienen kann, wenn er nur das Etikett "Fürs Gemeinwohl" dranklebt. Sondern es ist nur für die Sonderfälle gedacht, wo es ohne Enteignung gar nicht anders geht, beispielsweise bei der Trassierung von Banhstrecken oder Autobahnen, wo man ja nicht einfach so um das fremde Grundstück im Zickzack drumherum bauen kann. Das führt beispielsweise auch dazu, daß in Berlin manche Straßen um Grundstücke herum geführt werden bzw. ganz kurz auf weniger Spuren eingeengt werden, weil die Besitzer das Grundstück offenbar nicht hergeben möchten.

Nun schaue man sich an, wie hoch ist der Druck, daß es ohne die Enteignung der Wohnungsgesellschaften so gar nicht geht? Ziemlich niedrig, denn die Häuser, die man gerne hätte, die kann man auch selber woanders bauen. Die braucht man nicht an genau dieser Stelle. Die Häuser sind auch nicht so einzigartig, daß man auf genau diese Zugriff benötigt.

Und auch das vermeintlich Gemeinwohl ist zweifelhaft. Inwieweit nützt es der Gemeinschaft oder der Gesellschaft, wenn die Leute, die da jetzt in den Wohnungen wohnen, das in Zukunft auch noch preiswert können? Die wirklich allermeisten Leute hätten überhaupt nichts von so einer Verstaatlichung. Im Gegensatz zur Bahn- oder Autobahnbau. Selbst wenn man kein Auto hat und die Autobahn nicht benutzen würde, es ist Infrastruktur und mittelbar kommt es allen zugute, sei es, daß man sich eine Busfahrt kaufen könnte, die dann über diese Autobahn geht oder daß Waren besser transportiert werden können. Bei der Wohnungsenteignung kommt das nur den Wohnungsmietern zugute, und sonst niemandem.

Ohne Jurist zu sein bin ich mir sehr sicher, daß diese Enteignungswünsche beim Verfassungsgericht krachend scheitern würden.

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