Das „juristische Neuland" bezieht sich auf die Anwendung des Artikel 15 GG, von der seit der Gründung kein Gebrauch gemacht wurde, da man sich für die soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhardt entschied, und gegen DDR-Planwirschaft.
Die Option zur Planwirtschaft steckt aber nach wie vor im Grundgesetz drin, wenn man es denn machen will. 56% der Berliner „wollen es so“.
Nur würde das im Jahr 72 nach der Staatsgründung dermaßen viele finanzielle Ressourcen binden dass man damit die Stadt in bittere Armut für Jahrzehnte schicken würde, oder wenn man konjunkturell die nächsten Jahre Pech hat sogar in den Bankrott.
Artikel 15 GG hätte man, wenn schon, gleich 1949, als die Bundesrepublik gerade gegründet war, anwenden müssen. Die Baugrundstücke auch in Innenstädten waren damals fast umsonst erhältlich, auf ihnen standen oft nur noch Ruinen.
Man hat anders entschieden.
Momentan auf DDR umzusteuern ist nun mal extrem teuer, wen man es rechtsstaatlich macht, also ordnungsgemäß entschädigt. Denn der Staat selbst hat ja mit seiner Null- und Negativzinspolitik so wie mit seiner Migrationspolitik die Immobilienpreise in allen Ballungsräumen geradezu explosionsartig in die Höhe getrieben.
Jetzt Artikel 15 GG anzuwenden wäre so ziemlich der falscheste Zeitpunkt seit es das Grundgesetz gibt. Momentan bekommt man für sehr viel Geld nur sehr wenig Wohnraum. Viel klüger wäre es aktuell, auf eigenem Grund (Berlin verfügt über viele Quadratkilometer Flächen) Wohnungsneubau zu realisieren, um den Markt zu entspannen.
Parallel müsste man natürlich die Migrationspolitik sofort ändern durch strikte Unterbindung jeglicher Armuts- und Versorgungsmigration in unsere Sozialsysteme. Einwanderungserlaubnis nur noch, wenn Job, ausreichend Einkommen zu Selbstversorgung und der Versorgung der Familie, und die Verfügbarkeit von entsprechendem Wohnraum in Arbeitsplatznähe vor Visaerteilung nachgewiesen werden.
Ansonsten baut man letztlich Wohnungen für Versorgungsmigranten, die dann dort ein Leben lang gratis auf Kosten der hier schon länger Lebenden und Arbeitenden wohnen können. Das kann nicht sinnvoll sein, es führt direkt in den Staatsbankrott und/oder anschließend in den Bürgerkrieg.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (18.10.2021 17:35).