Hm, ein seltsamer Artikel.
Einem Cicero-Autor kann man wohl nicht wirklich vorwerfen,
dass er gegen Die Linke schreibt,
aber irgendwie ist das doch sehr fadenscheinig.
Das Framing,
das Volksbegehren als "Wahlkampfschlager" für Die Linke zu bezeichnen,
zeigt schon einmal dass der Autor beide ablehnt.
Ebenso wie die Formulierung "billig zu habender Partner" für Die Linke.
Ein spannender Punkt ist,
dass Die Linke der Kampagne ausdrücklich empfohlen haben soll,
statt einen Gesetzesentwurf
eine juristisch unverbindliche Aufforderung ohne Fristen
zum Gegenstand des Volksentscheids zu machen.
Im Artikel wird dies als "die Kampagne tappte in diese Falle" beschrieben.
Framing at its best?
War das wirklich so?
Und wie war die genaue Begründung?
Zu den Lehren aus dem Volksentscheid schliesslich schreibt der Autor:
Es gilt viele Illusionen zu überwinden, über die "direkte Demokratie" und vor allem über Die Linke.
Soso.
Illusionen über Die Linke.
Wo war denn diese Illusion bei Lederer am 09.08.2021?
Das sei kein Thema für Koalitionsverhandlungen, so Lederer weiter: „Es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass ein Volksentscheid, wenn er Erfolg hatte, umgesetzt wird. Das erwarte ich von jeder Regierung“, so der Kultursenator. „Seriöse Politik muss einen solchen Auftrag umsetzen. Das kann gar nicht mehr Verhandlungsgegenstand sein.“ Rechtlich ist der Senat nicht daran gebunden, die Pläne der Initiative umzusetzen.
Lederer warnte vor zu hohem Tempo beim Ausarbeiten eines entsprechenden Gesetzes: „Dabei zählt aber vor allem Gründlichkeit, das heißt, dass wir nicht zwei Monate später so einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen und er sofort beschlossen wird“, sagte der Linke-Spitzenkandidat. „Das Grundgesetz lässt die Vergesellschaftung von Grund und Boden zu“, betonte Lederer. „Da Artikel 15 des Grundgesetzes aber noch nie angewendet wurde, ist eine sehr gründliche Arbeit an solch einem Gesetzentwurf nötig, um einer möglichen verfassungsrechtlichen Prüfung wenig Angriffsfläche zu bieten.“
https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-linke-enteignung-von-deutsche-wohnen-muss-bei-erfolg-stattfinden-li.175872
https://www.tagesspiegel.de/berlin/deutsche-wohnen-und-co-enteignen-lederer-will-berliner-volksentscheid-bei-erfolg-umsetzen-aber-nicht-so-schnell/27495642.html
Ah, da.
Die Illusion war,
dass es eine demokratische Selbstverständlichkeit ist,
dass ein Volksentscheid, wenn er Erfolg hatte, umgesetzt wird.
Aber sollte der eigentliche Skandal
dann nicht darin bestehen,
dass Giffey inhaltlich sagt,
dass ihr das Ergebnis des Volksentscheids,
und damit der Wählerwille,
am A***** vorbei geht?
Und was sie damit meint,
dass sie den Schulterschluss mit der privaten Immobilienwirtschaft sucht,
dass will ich lieber gar nicht wissen,
klingt aber nach dem genauen Gegenteil des Ergebnisses des Volksentscheids.
Aber Giffey angreifen möchte der Autor nicht,
da sie für ihn wahrscheinlich der "einzige konservative Lichtblick"
beim berliner Wahlausgang ist.
Giffeys Ansage sorgt laut Autor dafür,
dass Ängste (bei der Gegenseite) verflogen,
so dass es kein starke Gegenkampagne gab,
so als hätte sie der Kampagne auch noch geholfen.
Den "Stinkefinger" zeigen dann wieder "lächelnd die Herrschenden",
also nicht Giffey primär alleine,
sondern eben auch alle anderen bei der SPD, den Grünen und Der Linken.
Tja, CDU, FDP und AfD gehören ja nicht zu "den Herrschenden",
würden den Unterstützern der Kampagne aber sicherlich niemals nicht
"lächelnd den Stinkefinger zeigen".
Denn das passt einfach gerade nicht ins Framing-Bild.
Dafür aber wurde mittels Framing der Strohmann aufgebaut,
dass Die Linke jetzt irgendwie daran Schuld sein soll,
dass der Volksentscheid jetzt wohl nicht umgesetzt werden wird.