.... hatte gestern wohl ne Durchsuchung im Büro, Privat und Auto. Das Handy wurde auch beschlagnahmt.
So sieht der Rechtsstaat 2021 aus. Richter die ihren Job machen und eigentlich frei, aber im Rahmen der Gesetzte, Recht sprechen werden verfolgt.
Diese politische motivierte Durchsuchung legt damit auch den Art 97 GG auf Eis.
(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.
Die Folgen dürften klar sein. So wie die suspendierten Polizisten als Mahnbesipiel fungieren und weitere Kollegen davon abhält, haben sie an diesem Richter nun auch ein Exempel statuiert.
Kein Wunder das Deutschland keine europäischen Haftbefehl ausstellen darf.
Das ganze System ist nunmal nicht unabhängig.