Über das Argument, der Verfassungsschutz erhalte sich selbst

Liebe rechtskonservative Propagandisten

Es ist quatsch, dass sich der Verfassungsschutz mit dem
Nazi-Zeigefinger selbst am leben erhalten will, weil der
Verfassungsschutz die Verfassung schützt (Ja, ich weiß, die erkennt
ihr nicht als solche an, weil ja angeblich die von 1933 noch
rechtskräftig ist, bla, bla). Und wer die Verfassung schützt muss sie
nicht zwangsläufig vor Rechtsextremen und Linksextremen schützen,
sondern vor allem vor Verfassungswidrigen und Menschenunwürdigen
politischen Entscheidungen. Da diese der Natur nach auch aus reiner
marktwirtschaftlicher Gier getroffen werden können, werden wir noch
lange etwas vom Verfassungsschutz haben, genauso wie vom
Rechtsextremismus, jenem aufgekochten Quetschprodukt der
Globalisierung.

HR