Hiermit gebe ich zu: ich bin ein Freund der Aufklärung. Ich möchte ein möglichst komplettes Bild von unserer Zeit, in kompletter Größe bis ins kleinste Detail hinein. Das ist natürlich nicht möglich, dazu ist das Bild zu komplex, aber danach streben sollte ein Ziel sein.
Dementsprechend bin ich entsetzt, mit welchen Denkverboten man effektiv dieser Tage konfrontiert wird. Grundtenor? "Die Regierung hat immer Recht". Das reimt sich gewiss nur zufällig auf den Spruch aus Zeiten des real existierenden Sozialismus. Kritik an der Politik ist nur in wohldosierten Mengen erlaubt und es ist wichtig, wer kritisiert. Das schränkt natürlich wirksam jeden Kontakt mit dem Alltag der Bundesbürger ein.
Egal, welches Thema angefasst wird: Klima, Einwanderungspolitik, Wirtschaftspolitik: wird der Bürger unbequem, wird schnell die Rechtsextremismuskarte auf die Theke gepackt. So wird das seit Jahrzehnten gemacht. Nur hat der inflationäre Gebrauch der Extremismuskeule für eine Abstumpfung gesorgt, genauso wie die "Kontaktschuld" immer weniger als Druckmittel zieht. Im Grunde ist es immer mehr Menschen egal, ob sie als "Rechtsextreme" bezeichnet werden, vielleicht auch, weil sie wissen, wie "Politik funktioniert". Die letzten funktionierenden "Argumente" der Regierung sind praktisch grenzwertig kriminell, etwa Kontensperrung, Berufs- und Amtsverbote. Noch zieht das, aber wie lange noch?
Durch den inflationären Gebrauch der Rechtsextremismuskeule hat man allerdings den "richtig Rechten" effektiv den Weg bereitet. Sollte also jemals das politische Klima kippen, kippt es von einem Extrem ins andere. Ich fürchte mich vor diesem Tag genauso wie vor der Fortsetzung der stark transatlantisch gefärbten Klima- und Kriegspolitik. Können wir denn nicht endlich einen Ausgleich schaffen und zur Realpolitik zurückkehren? Brauchen wir wieder einen Otto von Bismarck oder einen Ludwig Erhard?