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  • Guntram Bubler

15 Beiträge seit 20.01.2024

Re: Direkte Demokratie, ...

Bitte kommt mir nun nicht mit dem Beispiel der Volksabstimmung in der Schweiz, denn auch hier sind Brandschutzmauern eingezogen:
Das Referendum darf nicht die Wirkung der Verfassung beeinflussen.
Verfassungsänderungen dürfen nur im Parlament erfolgen (die in diesem Fall zwingend vorgeschriebene Volksabstimmung darf nur der Verfassungsänderung zustimmen oder sie ablehnen).

Warum nicht?
Das ist doch schon soviel mehr an Demokratie als bei uns!

Sicher, es gibt immer ein Ideal, das weiter angestrebt werden sollte, auch wenn der Mensch es nie erreichen kann ......

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