OmO0815 schrieb am 30. November 2010 14:28
> Es ist hier außerdem wohl unnötig zu erwähnen, dass die hiesige
> Politik mit dem Grundgesetz in Konflikt gerät, wenn sie solche
> polizeilichen Ermittlungswerkzeuge auch noch den Geheimdiensten zur
> Verfügung stellt.
naja daß die das prinzipiell nicht juckt ob etwas gegen das
Grundgesetz verstößt, das beweisen sie ja jeden Tag. Danach
kann man leider kaum gehen. Und auf Karlsruhe ist auch immer
weniger Verlass, von dort kommen allmählich immer mehr nur
Reparaturanleitungen für die Politik, aber kein klares
Machtwort gegen verfassungsfeindliche Gesetze und für die
Bürger.
Und zur Not kann man ja immer noch die Kinderschutz-Keule
herauskramen... damit vielleicht-pädosexuelle Vielleicht-Gefährder
besser von Straftaten abgehalten werden können zum Schutz der Kinder
(!!!!11einself)
> Es ist hier außerdem wohl unnötig zu erwähnen, dass die hiesige
> Politik mit dem Grundgesetz in Konflikt gerät, wenn sie solche
> polizeilichen Ermittlungswerkzeuge auch noch den Geheimdiensten zur
> Verfügung stellt.
naja daß die das prinzipiell nicht juckt ob etwas gegen das
Grundgesetz verstößt, das beweisen sie ja jeden Tag. Danach
kann man leider kaum gehen. Und auf Karlsruhe ist auch immer
weniger Verlass, von dort kommen allmählich immer mehr nur
Reparaturanleitungen für die Politik, aber kein klares
Machtwort gegen verfassungsfeindliche Gesetze und für die
Bürger.
Und zur Not kann man ja immer noch die Kinderschutz-Keule
herauskramen... damit vielleicht-pädosexuelle Vielleicht-Gefährder
besser von Straftaten abgehalten werden können zum Schutz der Kinder
(!!!!11einself)