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  • tintinhh

1 Beitrag seit 10.08.2024

Misstrauen ist Bürgerpflicht!

1. Unsere Verfassung und das Grundgesetz setzen den mündigen Bürger voraus. Der Artikel geht jedoch davon aus, der gemeine Bürger wäre eben gerade nicht in der Lage, sich eine eigene Meinung zu bilden und müsse daher grundsätzlich anderen die Entscheidungsgewalt überlassen. Das ist so nicht richtig. Zwar ist eine echte Basisdemokratie aus rein praktischen Gründen unrealistisch, aber das bedeutet nicht, dass sich nicht jeder eine eigene Meinung bilden kann und das auch sollte. Voraussetzung dafür ist der Zugang zu umfassender, ausgewogener, unabhängiger Information. Dafür haben wir die öffentlich rechtlichen Medien. Eigentlich.

2. Die repräsentative Demokratie funktioniert nur so lange die gewählten Akteure ein Mindestmaß an Integrität mitbringen. Eine Wahl von Interessenvertretern ist nur so lange sinnvoll, wenn diese sich nach der Wahl so verhalten, wie vor der Wahl versprochen. Tun sie das nicht, ist eine Wahl sinnlos.

Wenn beide oben genannten Punkte nicht erfüllt werden, schwindet das Vertrauen. Aktuell erleben wir, dass sich die Politik vom Wählerwillen zunehmend abkoppelt. Um das rechtzeitig zu bemerken und gegenzusteuern zu können, ist Misstrauen gegenüber den machtpolitischen Eliten unbedingt erforderlich. Was allerdings schmerzlich fehlt, ist ein geeignetes Instrument, diese Entwicklung rechtzeitig zu stoppen.

Es ist also eigentlich genau andersherum: Fehlendes Misstrauen führt zu Bevormundung und Fortschritt gibt es dann höchstens noch für die Machteliten, aber nicht für die Gesellschaft.

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