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  • Goerlitzer

mehr als 1000 Beiträge seit 30.11.2007

Kalte Krieger der EU haben Angst vor amerikanisch-russischer Annäherung

Mit Verweis auf die Aufhebung der Sanktionen gegen deutsche Einrichtungen im Zusammenhang mit Nordstream 2 sprach Polens Aussenminister Zbigniew Rau sogar davon, dass die USA "in die russische Falle" getappt seien. Polen möchte Regionalmacht des Empire im Raum zwischen Russland und Deutschland sein und weiss, dass diese Ambitionen nur umgesetzt werden können, wenn Russland strikt isoliert wird.

Auch die deutschen Grünen fürchten bereits um ihr Feindbild. Ihr transatlantischer Frontmann, Cem Özdemir, erging sich Anfang der Woche in scharfen persönlichen Angriffen gegen Putin. Der setze auf Eskalation und "exportiere Terrorismus".

Aber es gibt in der EU-Wirtschaft auch "seriöse" Befürchtungen im Hinblick auf eine amerikanisch-russische Annäherung. Denn vieles spricht dafür, dass die USA damit das Bündnis Russland-China ein Stück weit aufbrechen wollen, um den eigentlichen geopolitischen Konkurrenten, China, politisch und ökonomisch weiter unter Druck zu setzen. China aber ist für die EU der wichtigste Handelspartner und der chinesische Markt ist für einige grosse EU-Konzerne so etwas wie ein Lebenselixier.

Auch wenn man über die aussenpolitische US-Strategie z. Zt. in vielem noch spekulieren muss, in der geopolitschen Konstellation gibt es offenbar Bewegung. In dem Telefongespräch im April bereits fanden Biden und Putin auch in Bezug auf die Ukraine bemerkenswerte gemeinsame Formulierungen. Die Beteiligten der Minsker-Abkommen, bekanntlich gehören dazu auch Deutschland und Frankreich, wurden zu verstärkten Bemühungen für eine Stabilisierung der Situation aufgefordert. Den separatistischen Volksrepubliken Lugansk und Donezk wurde "Selbstverwaltung" in Aussicht gestellt, u. ä. . (Näheres dazu hat Rainer Rupp als geopolitischer Analyst bei rt.deutsch zusammen getragen).

Das auf Wunsch der USA zustande gekommene Gipfeltreffen bringt natürlich keinen "Durchbruch". Aufmerksam verfolgen wird man, was Blinken und Biden in den nächsten Wochen tun und sagen. Im von Kalter-Kriegs-Mentalität geprägten deutschen Mainstream bekommt man aber wahrscheinlich vieles nicht mit.

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