Bei den Mieten herrscht ein Zielkonflikt zwischen Linken und Grünen.
Die Mieten folgen in erster Linie den Grundstückpreisen und den Baukosten.
Während Grundstücke limitiert sind und neue Erschließungen von Grün verhindert werden, sorgt Grün durch immer schärfere Umweltauflagen auch für immer höhere Baukosten und damit für höhere Mieten. Die gewollte Beteiligung der Vermieter an den Warmkosten der Mieter wird ebenfalls zu einer Erhöhung der Kaltmieten führen. Neue, moderne Gebäude kosten viel Geld, welches auf die Miete umgelegt wird. Alte Gebäude sind zwar günstig, haben aber eine schlechte Umweltbilanz. Grüne Politik kostet nun einmal richtig viel Geld und die Volksvertreter täten gut daran, dass einmal korrekt zu kommunizieren. Am Streit um das Gebäude in der Berliner Habersaathstraße ist dieser Zielkonflikt wunderbar zu erkennen.
Das es um Gewinne der Vermieter geht, wird immer wieder gerne von Links behauptet, ist aber sachlich falsch. Die Mietrendite in Berlin liegt bei gerade einmal 2%. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 4,5%. Zum Vergleich: in München beträgt die Mietrendite etwa 16%.
Der größte Eigentümer von Flächen im Land Berlin ist das Land Berlin selbst. Liest man den Liegenschaftsbericht genau stellt man fest, dass aktuell 3% der Grundstücke im Besitz des Landes Berlin (das entspricht 12,6 km²) als sogenanntes Finanzvermögen gehalten werden. Im Beamtendeutsch sind das "Liegenschaften mit Vermarktungsperspektive". Die Linke nennt so etwas Spekulationsobjekte.
Giffey ist gierig. Ihre ablehnende Haltung gegenüber Enteignungen ist daher mit Sicherheit keine Folge ihrer Moralverstellung. Vielmehr dürfte ihr bewusst sein, dass es dem Land Berlin unmöglich ist eine Enteignung zu begründen, wenn gleichzeitig 12,6 km² aus Spekulationsgründen gehalten werden. Eine Begründung ist aber gemäß GG Artikel 14/3 eine notwendig Voraussetzung für eine Enteignung. Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung baut diesbezüglich eben auf ihre unbedarfte Wählerschaft. Ein mündiger Bürger würde nämlich fragen, weshalb das Land Berlin nicht selbst Wohnungen auf freien, landeseigenen Flächen baut bzw. warum es freie, landeseigene Flächen zurückhält. Die Berliner Landesregierung könnte also bauen, sie wollen es nur nicht. Wohl auch deshalb, weil selbst der Landesregierung bewusst ist, dass aktuelle Umwelt- und Bauvorschriften mit einem Mietpreis von 7,92 EUR/m² (Vorgabe Habersaathstraße) unvereinbar sind.
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