Was sich die Linke vorwerfen lassen kann, ist, Teil zweier Senate, 2016 bis 2021 und 2021 bis heute, geblieben zu sein, die Politik gegen ihre erklärten Interessen gemacht haben
Und was ist mit Rot-Rot von 2006-2011?
Und was ist mit 2002-2006 SPD+PDS? (gut die PDS ist nur ein Teil der Linkspartei)
In der Konsequenz wäre der Linken dann nur geblieben, aus den jeweiligen Regierungen auszutreten.
Irgendwie ist das doch eine häufig benutzte Ausrede in der Politik... Gegen die anderen Parteien die mitregieren können wir nichts machen, also machen wir nichts. Man hätte es zumindest androhen können oder anders Druck auf die Partner ausüben können.
Wenn man Konsequent gewesen wäre und ernsthaft für geringere Mieten gekämpft hätte wäre austreten natürlich die Logische Konsequenz gewesen ohne sein Rückrat hin und her zu biegen um mit an der Macht zu bleiben.
Dass durch das Urteil Mieten nachgezahlt werden müssen, ist richtig – nur wären die Mieten ohne den Mietendeckel einfach schon vorher erhöht worden, an der Gesamtbelastung für die Mieter:innen ändert sich also nichts. Vielleicht hätte der eine oder die andere nur schon früher umziehen müssen, respektive aus Berlin wegziehen oder wäre früher obdachlos geworden.
1. Durch den Mietendeckel wurde auf jedenfall schon mal Wind aus den Segeln des Protests genommen und eine Lösung vorgegaukelt. Dadurch wurden auch eventuelle andere Lösungen blockiert. Dass es ohne den Mietendeckel zur Enteignung oder Ähnlichem gekommen wäre glaube ich zwar auch nicht aber man hätte zumindest eine andere Lösung finden müssen.
2. Naja die Mieter hätten zumindest wegen der erhöhung der Miete kündigen können und wären nicht in die Situation gekommen Nachzahlungen leisten zu müssen, weil sie in dem Glauben gelassen wurden ihre Miete wäre gedeckelt.
Jede Menge Hausprojekte und besetzte Häuser hätte der rot-rot-grüne Senat räumen lassen, so der Kommentar. Diese Aussage ist bestenfalls halbwahr. Geräumt worden ist in der Amtsperiode des Berliner Senats unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) so einiges, darunter auch einige linke Projekte.
Ein Teil davon waren aber Veranstaltungsräume und Kulturprojekte
Wo genau ist denn der Unterschied Zwischen Hausprojekt und Kulturprojekt? Hausprojekt nur wenn hier Menschen wohnen und Kulturprojekt wenn es z.B. eine Kneipe ist? Das ist doch WORTKLAUBEREI
"Eine Hausbesetzung ist eine rechtlich nicht zulässige Inbesitznahme eines leerstehenden Gebäudes und seine Verwendung als Wohnraum oder Veranstaltungsraum. "
https://de.wikipedia.org/wiki/Hausbesetzung (Ich weiß Wikipedia ist ne extrem schlechte Quelle, ich hab aber keine Lust zu suchen.)
etwa die Kiezkneipen Syndikat und Meuterei und das Jugendzentrum Potse –, und keine Hausprojekte oder besetzten Häuser.
Ich muss zugeben, ich habe keine Ahnung, wann ein Haus aus rechtlicher Sicht als "besetztes Haus oder Hausprojekt" gilt und wann nicht.
Aber wenn ich mich richtig erinnere, musste hier "geräumt" werden, weil der neue Besitzer es so wollte und das ist doch das worauf es ankommt.
Köpi: Was ist mit dem Köpi? Würde ich doch definitiv als Wohnprojekt oder Hausprojekt bezeichnen. Hier wurde 2021 geräumt.
Liebigstr. 14: Hier wurde Anfang 2011 geräumt. Vom 23. November 2006 bis zum 24. November 2011 regierte in Berlin Rot-Rot unter Wowereit(SPD)
Brunnenstraße 183: Räumung 2009 Rot-Rot
Yorckstr. 59: Räumung 2005 SPD-PDS
Alte Teppichfabrik: 2017 Rot-Rot (war anscheinend nicht lange besetzt und schon verlassen als Polizei ankam
https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/polizei-raumt-alte-teppichfabrik-in-stralau-8376298.html
25.05.2018 Odenwaldstraße / Ecke Stubenrauchstraße (Schöneberg)
Finowstraße / Ecke Frankfurter Allee (Friedrichshain)
Bornsdorfer Straße 37b (Neukölln)
Reichenberger Straße 114 (Kreuzberg)
Petersburger Straße 16 (Friedrichshain)
Arndtstraße 13 (Kreuzberg)
Regattastr. 277 (Grünau)
Rummelsburger Landstraße (Bootsschuppen)
Karl-Marx-Straße 145 (Neukölln)
Noch am selben Tag geräumt.
https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article214340493/Autonome-besetzen-neun-Gebaeude-in-Berlin.html
Daraus jetzt zu folgern:
Das, was in diesem Kommentar behauptet wird, ist aber schlicht sachlich falsch.
finde ich schlicht falsch...
