klopot schrieb am 20.07.2018 06:51:
Genau das ist der Punkt den der Herr *Wissenschaftler* nicht begreift.
Genau so arbeiten Gerichte nun mal:
Was sich aus geltenden Gesetzen ergibt, ist rechtens
Basta! Genau dies ist die Logik die die Gesetzeshüter einzuhalten haben. Es ist - und muss - für die Richter völlig irrelevant sein wie idiotisch möglicherweise dieses Gesetz ist.
Da bin ich allerdings anderer Meinung. Bei Rechtsstreitigkeiten ist auch der Wille, der hinter dem Gesetz steht, mit zu berücksichtigen. Klar, bei schwammig formulierten Gesetzen wird's schwierig, da müßte dann der Gesetzgeber, sprich, die Politik, nachbessern.
Ob das zu Grunde liegende *Gesetz* der Realität entspricht oder gar gegen die Verfassung verstößt, wäre stets Gegenstand eines ANDEREN Verfahrens.
Gerade der Verstoß gegen die Verfassung war IMHO der Ausgangspunkt dieses Urteils, und wir sprechen hier vom Bundesverfassungsgericht...
Solange dies nicht erfolgt ist, gilt: Dieses Gesetz kann/muss Ausgangspunkt für die Begründung des Urteils sein. Eine Würdigung der Gestzesgrundlage kann - und darf - davon nicht ausgehen.
Es ist aber hanebüchen, wenn sich das Gericht ausschließlich auf den Gesetzestext beruft und nicht nach der Praxis schaut, die dadurch gelebt werden sollte. Gerade die Einhaltung sowie Überprüfung der Gesetze ist die Aufgabe der Gerichte -- und nichts anderes.
Man ist immer wieder erstaunt, waswer sich alles *Wissenschaftler* nennen darf.
Oder "Experte".