Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments hatten am 29.6.2022 ein informelles Treffen mit dem DHS.
Patrick Breyer, Mitglied des Europäischen Parlaments (Piratenpartei), erklärte danach:
„Während des Treffens wurde das neue US-Programm „Internationaler Biometrischer Informationsaustausch (IBIS)“ vorgestellt. Mit der Drohung, wieder die Visumspflicht einzuführen, wollen die USA EU-Mitgliedstaaten zwingen, Zugang zu biometrischen Datenbanken zu gewähren. Drei EU-Mitgliedsstaaten und das Vereinigte Königreich sollen sich dem Programm angeschlossen haben. Ein Vertreter der EU-Kommission kritisierte, die USA unterlaufen mit direkten Absprachen mit EU-Mitgliedsstaaten bewusst europäische Verträge.“
„Auf die Frage, welche Daten die USA genau abgreifen wollen, lautete die Antwort: so viel wie möglich."
Details: https://norberthaering.de/news/ebsp/
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (30.07.2022 20:50).