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  • Spacy73

317 Beiträge seit 07.01.2000

Gegenvorschlag: Dauerhaft überlastete Länder auflösen.

Das zentrale Argument des Chefredakteurs ist, dass der Bund mehr Geld für Bildung ausgeben müsste.

Wie bekannt haben die Länder eigene Einnahmequellen, Kreditrahmen und Haushalte. Sie können also selbst mehr Geld bereitstellen durch zusätzliche Steuern, Abgaben und Verschuldung. Oder durch Kürzungen in anderen Bereichen. Dieses ist demokratisch: die Landesregierungen werden gewählt, treffen Entscheidungen und müssen sich dafür verantworten.

Aber offensichtlich ist dies ungewollt, der Bund soll einspringen. Effektiv sollen hier Steuereinnahmen regional umverteilt ohne dass es eine demokratische Legitimation dafür gibt.

Mein Vorschlag ist hingegen deutlich fairer: Länder, die notwendige Gelder nicht mehr aufbringen können, werden auf eigenem Wunsch mit umliegenden Ländern zusammengelegt. Dabei würden sofort mindestens ein Parlament, eine Regierung sowie mehrere Ministerien eingespart.

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