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141 Beiträge seit 01.10.2023

Vollversagen

Harald Neuber bringt es auf den Punkt. Die Tatsache, dass die Vernachlässigung fast der gesamten Infrastruktur inclusive der Bildung seit Jahrzehnten zu beobachten ist, kann keine Entschuldigung dafür sein, dass die jetzige Koalition den Prozess beschleunigt fortsetzt.
Weder die Schulen noch die maroden Brücken etc. sind heute besser als in den vergangenen Jahren, als man anfing, das zu ignorieren.
Im Bildungsbereich bleibt der (journalistische) Aufschrei zum Versagen der Bildungspolitik eher gedämpft, die Taktgeber in den staatstragenden Medien bevorzugen ohnehin Privatschulen, die zwar auch größtenteils mit Steuergeldern finanziert aber ohne die Alltagsprobleme funktionieren.
Neuber benennt die wesentlichen Fehlgriffe, die die Politik der Ampel als besonders inkompetent aussehen lassen und letztlich dazu führen, dass die Bürger mehrheitlich ein komplettes Scheitern des Regierungshandelns sehen, obwohl sie sich einer schönfärberischen Dauerberieselung durch die "vierte Gewalt", oft angeführt vom "Staatsfunk", ausgesetzt sehen.
Die Feststellung "Stattdessen fließen 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung und acht Milliarden Euro nach Kiew, um einen weitgehend verlorenen Krieg weiterzuführen" so richtig sie auch in dieser beißenden Schärfe ist, bildet allerdings nur einen Teil der Misere ab.
Der Wirtschaftskrieg, den die Bundesregierung unter grüner Federführung gegen Russland führt (um den Sieg der Ukraine zu befeuern), ist widersinnig und schafft zusätzlich selbstverschuldete Engpässe, die sophistisch geschickt genutzt werden, um Mittel so zu kanalisieren, dass nur bestimmte (marginale) Gesellschaftsgruppen davon profitieren.
Dass durch die Boykotte nicht nur die Infrastruktur, sondern möglicherweise der Industriestandort insgesamt an die Wand gefahren wird, scheint bei den Befürwortern der "wertebasierten" Politik, wie sie von Robert Habeck und Frau Baerbock betrieben wird, nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Als Beispiel für irrationales Ministerhandeln mag die Zusicherung der Chefdiplomatin dienen, die Kiew eine "bedingungslose Unterstützung" zugesagt hat.
Außen vor bleibt bei all dem, dass wir uns sicherheitspolitisch in eine Lage haben manövrieren lassen, die wohl die bedrohlichste seit Bestehen der Bundesrepublik ist.
Da nützen keine Heldengedenktage, keine Kriegsertüchtigung oder dreistellige Milliardenbeträge für die Bundeswehr. Um es mit Neuber erneut zu betonen: Vollversagen.

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