oho (2) schrieb am 08.08.2024 09:06:
foobar schrieb am 08.08.2024 08:44:
Wenn ich mich richtig erinnere, ist das Vorgehen der Ukraine vom Völkerrecht gedeckt, weil es Teil der Verteidigung ist.
Ist unser Vorgehen mit Wirtschaftssanktionen ohne UN-Mandat eigentlich auch vom Völkerrecht gedeckt?
Ja!
Im Ergebnis stehen die erlassenen Wirtschaftssanktionen, aber auch weitere Verschärfungen, auf sicherem rechtlichen Boden. Sie sind in einem gewissen Maß sogar Voraussetzung dafür, dass der Boden des Völkerrechts nicht wegbricht.
https://verfassungsblog.de/wirtschaftssanktionen-gegen-russland-und-ihre-rechtlichen-grenzen/