bickerdyke schrieb am 18.10.2021 14:47:
Das Problem einer Minderheitsregierung ist die in Deutschland herrschende Tradition, in der Opposition immer gegen Vorschläge der Regierung zu sein, da Parteipolitik mehr zählt als gute Argumente aus einer anderen Partei.
Ob Minderheitsregierung oder nicht - ich würde gerne eine Parlamentskultur sehen, in der es darum geht die anderen Abgeordneten mit Argumenten von einer Idee zu überzeugen und ihre Stimmen zu gewinnen.
Aber mit 50+% durchzuregieren ist natürlich leichter. Da muss man sich nur innerhalb der Koalition einigen. Wobei, wenn ich mir hier den Dauerkampf zwischen CDU und CSU anschaue: Es kann nicht viel schlimmer sein gleich den ganzen Rest der Opposition gegen sich zu haben.
Dazu müsste man nicht mehr Partei "Programmpakete" wählen, sondern einzelne Themen, die dann von den Gewählten (ohne Parteien?) nach ihrer Mehrheit umgesetzt werden müssen.
Es gibt durchaus Themen, die ich wählen würde, aber wenn dann Linke oder Grün*innen da als Ganzes dran hängen, ist das für mich absolut unmöglich.