„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“
Der Satz allein sagt erst mal weniger aus, als man meinen mag - die "Rechtsgüterabwägung" mit der Einschränkung grundgesetzlicher Rechte, wenn diese mit anderen Rechten von Verfassungsrang kollidieren, war immer schon gängige Praxis und "Business as usual" für BVG. Ein Skandal würde erst dann daraus, wenn keine Abwägung von Rechtsgütern mit Verfassungsrang mehr stattfindet und einzelne Rechte pauschal zugunsten von anderen oder gar geringerwertigen Rechten zurückgestellt würden.
Was ich bislang nicht sehe und was in Zukunft auch erst durch konkrete Urteile des BVG ersichtlich würde.
Und wenn tatsächlich eine grundsätzliche Schlagseite des Systems ersichtlich würde, sehe ich nicht unbedingt die FDP als Retter an - dazu hat die Partei in ihren zahlreichen Koalitionsregierungen mit der CDU selbst schon genug Maßnahmen durchgewunken, die entweder nachträglich als verfassungsrechtlich bedenklich angemahnt wurden oder die Grenzen des verfassungsrechtlich Vertretbaren doch deutlich über das hinausgeschoben haben, was vorher angemessen war.