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Avatar von pehar
  • pehar

mehr als 1000 Beiträge seit 21.09.2016

Re: Völkermord in "legale Gesetze" gegossen

Soweit ich weiß stehen gerade Entscheidungen darüber an, ob Sanktionen überhaupt verfassungsgemäß sind. Insofern würde ich "legal" als Adjektiv für die Hartz-IV-Gesetze hier mal unter Vorbehalt sehen.

Was mich wundert ist, dass es sie immer noch gibt. Aber so ist das ja immer mit Verfassungsbrüchen, die teilweise über Jahre gelten, bevor sie endlich gekippt werden.

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