Wieso ist es strafbar in einer öffentlichen Versammlung in einer Rede den Ausruf "Alles für Deutschland!" zu tätigen? Für sich genommen ist das doch erst mal positiv. Es muss doch gar nicht bedeuten, dass irgendjemand anders verletzt oder in seinen Rechten beeinträchtigt wird. Man kann es doch verstehen wie die Formulierung "Dass ein gutes Deutschland blühe!" in Brechts Kinderhymne. Und ist vielleicht die Verwendung des Satzes: "Es lebe das heilige Deutschland!" - der Ausruf den von Stauffenberg vor seiner standrechtlichen Erschießung (=Ermordung) gemacht hat - heute strafbar? Nein! Warum also?
Die plumpe Antwort ist: Weil die Gerichte so entschieden haben. Sie mussten so entscheiden, weil § 86a StGB ihnen das vorschreibt.
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oder
2. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enthält, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
§ 86 kann jeder selbst nachlesen. Das Benutzen von Propaganda ehemaliger NS-Organisationen wird ausdrücklich für strafbar erklärt.
Mehr ist zu diesem ganzen Fall nicht zu sagen. Gesetze kann man ändern. Man ändert sie nicht dadurch, dass man sie bricht. Die Verwendung der Parole "Alles für Deutschland!" ist eine Straftat, weil sie die Parole einer NS-Organisation ist, der SA - aus keinem anderen Grund. Alles für Deutschland zu tun ist dagegen nicht strafbar. Es ist sogar wünschenswert.
Hier fängt eine echte Debatte aber erst an. Was ist denn eigentlich gut oder schlecht für Deutschland?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (26.11.2021 18:04).