Alle Jahre wieder: Die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke wurde aufgehoben. Ein Vorwand mehr für die Ultrarechten, sich als Vorkämpfer der Demokratie zu inszenieren
Man macht es Herrn Höcke auch sehr einfach. Etwa indem die Linken-Regierung einen Aktivisten der Amadeo-Antonio-Stiftung zum Chef des Verfassungsschutzes macht. Eine Behörde die die Linke vor der Regierungsaufnahme immer auflösen wollte. Aber sie hat sich, in den richtigen Händen, eben als nützlich erwiesen. Erwischte linksradikale Thüringer Bombenbastler, bestens vernetzt im "Kampf gegen Rechts", und finanziert durch ihn, sind dann gleich ein viel kleineres Problem.
Und das andere Parteien mit der AfD stimmen, ist halt nur solange ein Problem, solange es die Falschen tun. Stimmen die Liberalen mit der AfD, wird der Freiheitliche zum Nazi, und die Wahl rückgängig gemacht. Stimmt der Linke Ramelow später selbst mit der AfD, ist es nicht mehr als eine Kurzmeldung in der Lokalzeitung. Von wegen Hufeisen...
Apropos Wahl: eigentlich sollte die Linken-Regierung ja nur temporär bis zu vorgezogenen Neuwahlen im Amt sein. Aber das Thema hat sich, mit Hilfe der anderen Parteien, auch erledigt.
Da braucht der "Ultrarechte" Höcke nun wirklich keinen "Vorwand" mehr, um "sich als Vorkämpfer der Demokratie zu inszenieren." Die patentierten Demokraten machen es ihm leicht. Demokraten natürlich ohne Anführungszeichen...
PS: aus historischer Sicht besonders hübsch, wie geschmeidig die SED-Nachfolgepartei im Lager der aufrechten Demokraten angekommen ist. Auch wenn einige ihrer Mitglieder, Stichwort Frau Hennig-Wellsow, sicher auch gute DDR-Apparatschiks abgegeben hätten. Und nicht wenige es auch waren.