CCNP schrieb am 27.11.2021 18:24:
nur weil er den Hintergrund mit Sicherheit kannte. Das Gesetz ist dennoch eine Schande für einen Rechtsstaat. Ich kannte den Hintergrund z. B. nicht.
Die noch größere Schande ist, dass es möglich ist, die Immunität der Abgeordneten mit einfacher Mehrheit aufzuheben. Die Möglichkeit mit einer 3/4 Mehrheit aufzuheben, ok, aber jetzt ist die Immunität der Abgeordneten eine reine Farce. Dem Höcke wäre seine Immunität auch bei einer erforderlichen 3/4 Mehrheit immer noch verlustig gegangen, auch gegen alle Stimmen der Blauen.
Der Hintergrund geht letzlich auf die SPD zurück. Lies selbst nach bei Klonovsky.