OberstMeyer schrieb am 27.02.2022 19:28:
Und wohl auch in Vielem den Kern treffend.
Nur vermisse ich mit der nicht nur hier anzutreffenden Verurteilung der russischen Intervention einen Aspekt, der bestimmt nicht ganz unwichtig sein dürfte.
Russland ist wie auch Frankreich und die Bundesrepublik Garantiemacht des Minsker Abkommens. Nach diesem steht seit Jahren an, dass zunächst Verhandlungen zwischen der Ukraine und den abtrünnigen Gebieten aufzunehmen sind, dort eine Volksabstimmung erfolgt, die Gebiete einen Autonomiestatus erhalten, die Verfassung der Ukraine dem entsprechend geändert wird und dann Kiew das Gebiet unter Hoheit bekommt. Abgesehen vom Artillerieterror, der Kriegsverbrechen ist, lehnt Kiew mit Rückendeckung der westlichen Mächte schon Verhandlungen ab.
Worin besteht die Pflicht einer Garantiemacht? Zu warten, bis sich bestimmte Herren bemühen oder einzugreifen? Ich kenne die konkreten Bestimmungen des Vertrages dazu nicht. Aber handelt Russland etwa im Auftrag des Vertrages und ist deshalb kein Aggressor, wie rundum dargestellt?
Weitere Frage. Nicht nur im Klagen über einen Völkerrechtsbruch Russlands wird abgestellt auf die "wertebasierte Weltordnung". Ist das nicht eine Selbstermächtigung bei gleichzeitiger Annullierung der Universalität der UN-Charta und vielleicht ein allgemeiner und umfassender Bruch des Völkerrechts? Ein Rechtsbruch kann keinen anderen legitimieren, stimmt. Aber was ist mit der Forderung nach Einhaltung des Rechts auf Grundlage eigenen Bruchs?
Dem Völkerrecht wurde schon 1999, und auch danach vielmals, der Arm auf den Rücken gedreht.
Russland hatte darauf gebetsmühlenartig hingewiesen, über Jahre.
Das Völkerrecht ist jetzt komplett zum Recht des Stärkeren verkommen, und dieses Recht des Stärkeren gilt nun leider AUSSCHLIEßLICH.
Wir sind zurück im Mittelalter, und das in einer Welt mit Atomwaffen.
Nur, Schuld daran sind dienigen, die über Jahre, eigentlich Jahrzehnte, genau darauf hingearbeitet haben.
Die sitzen aber nicht in Moskau.. Und kommen in der öffentlichen Kritik überhaupt nicht vor!
Im Gegenteil, es sieht alles danach aus, dass die damit davonkommen könnten.
Bis zum Finale Furioso zumindest.
Noch.