Amerikanische Politik ist kontrolliert durch die Lobbyisten die am meisten zu den Wahlkampfkosten der Politiker Beitragen. Das ist nicht überraschend: schon 2018 betrugen die durchschnittliche Investition eines siegreichen Kandidaten in seinen Wahlkampf für den Senat (6 Jahre Amtszeit) 15,8 Millionen Dollar und für das Repräsentantenhaus (2 Jahre) 2 Millionen Dollar.[1] Die Sieger bekommen ein jährliches Salär von ca. $ 175.000. Präsidentenkandidaten haben den zehnstelligen Bereich erreicht.
Eine besonders starke Lobby hat der Staat Israel. Das haben bereits 2007 die Autoren John Mearsheimer, Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Chicago, und Stephen Walt, Professor für Internationale Beziehungen an der Harvard Kennedy School der Harvard University, in ihrem Bestseller "The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy" beschrieben. Die Spenden der Freunde Israels werden von der AIPAC koordiniert und sind substantiell. Im Gegenzug erhält Israel politische Unterstützung und alljährlich Milliarden für militärische und wirtschaftliche Unterstützung. Private Unterstützung für Israel ist steuerlich absetzbar.
Via AIPAC hat Israel daher eine gewisse Kontrolle über die meisten US Bundespolitiker. Präsident Biden hat daher nicht beizeiten zum Telefon gegriffen und Netanjahu klar gesagt, dass wenn er das was nach Ansicht eines von der Bundesrepublik Deutschland anerkannten und von dieser auch mit Richtern beschickten internationalen Gerichtes, dem "International Court of Justice", "plausibel" als Völkermord beschrieben werden kann[2] nicht umgehend einstellt fallen weitere Zahlungen und Waffenlieferungen aus. Israel wäre nichts anderes übrig geblieben als dem zu entsprechen. Die meisten von zwischen 189.000 Toten, wie ein Papier in "The Lancet", laut Wikipedia "eine der ältesten und renommiertesten medizinischen Fachzeitschriften der Welt, die ein Peer-Review einsetzen", beschreibt[3], und 250.000 Toten in Gaza (Prof Mearsheimer) wären wohl noch am Leben.
Auch unter einem potentiellen Präsidenten Bush wird sich da nichts ändern. Seine Israelpolitik steht unter dem Einfluss von Sheldon G. Adelsons israelgebürtiger Witwe, die sich ihren Zionismus gerne auch eine neunstellige Wahlkampfspende kosten lässt. Sie ließ verlauten, dass Menschen, die Israel kritisieren oder nur qualifizierte Unterstützung anbieten, "für uns tot sind“.
Bei seiner letzten Rede vor dem Kongress, die 45 Minuten dauerte, erhielt Netanjahu 46 Mal stehenden Applaus. Der Sprecher des Repräsentantenhaus hat bereits angekündigt, dass es diesmal mindestens genauso oft stehenden Applaus geben wird. Der frühere US-Botschafter Chas Freeman meinte, er empfinde dies als Amerikaner als erniedrigend.[5] Wohl sehr zurecht.
Es wirft sehr viele Fragen auf wie derartiges in den USA möglich ist - und wieso bspw. die Presse dort und hierzulande nicht entsprechend berichtet.
[1] https://www.quora.com/How-much-does-it-cost-to-win-a-seat-in-Congress-or-the-Senate
[2] "Order of 26 January 2024", International Court of Justice" - https://www.icj-cij.org/node/203447
[3] "Counting the dead in Gaza: difficult but essential"; Rasha Khatib, Martin McKee, Salim Yusuf; The Lancet, 5. Juli 2024 - https://doi.org/10.1016/S0140-6736(24)01169-3
[4] "The Pro-Israel Donor With a $100 Million Plan to Elect Trump", New York Times, 25. Juni 2024 - https://www.nytimes.com/2024/06/25/us/politics/miriam-adelson-trump-israel.html
[5] "The Summit Of Retreat: Global NATO Is Finished | Amb. Chas Freeman", Gespräch mit Asst. Prof. Pascal Lottaz, Neutrality Sudies, 13. Juli 2024 - https://www.youtube.com/watch?v=EDONLsCGmZw