Die GroKo hatte in den letzten 2 Legislaturperioden mehrfach gegen die Verfassung verstoßen.Das ist mit einer der Gründe dafür, warum die Altparteien ihre Leute im Bundesverfassungsgericht installieren.
Auch der von den antidemokratischen CDU/CSU und der antidemokratischen SPD verabschiedete Medienstaatsvertrag verstößt laut EU-Kommission gegen EU-Verträge!
https://www.heise.de/news/Medienstaatsvertrag-EU-Kommission-legt-sich-bei-Plattform-Regeln-quer-6135745.html
Beim Netz-DG 2016 genau das Gleiche! Trotz vieler Bedenken haben die Antidemokraten von der SPD und CDU/CSU Netz-DG verbaschiedet!
https://www.heise.de/news/Anti-Hass-Gesetz-EU-Kommission-droht-Bundesregierung-mit-Einspruch-4727014.html
Auch die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Das stellte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits 2015/2016 kurz vor der Verabschiedung des Bundestages fest. Trotzdem hatte die GroKO CDU/CSU und die SPD das Ding durchgepeitscht!
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/78/86/lang,de/
https://www.golem.de/news/wissenschaftlicher-dienst-bundestagsexperten-zweifeln-an-vorratsdatenspeicherung-1702-126007.html
Ich nenne hier noch als Beispiel die Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge 2015. Laut Ex-Verfassungsrichter und emiritierter Verfassungsrechter war die Öffnung der Grenzen von Frau Merkel 2015 verfassungswidrig!
http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Richter-der-Kanzlerin-article16746101.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/ex-verfassungspraesident-papier-angriff-auf-merkel-fluechtlingskrise-offenbart-ein-eklatantes-politikversagen_id_5203972.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rechtssystem-in-schwerwiegender-Weise-deformiert.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html