Wohin das führen würde kann man anhand der letzten Verschärfung von Par. 40 SprengG für Feuerwerk 2003 ablesen. Damals wurden Verstösse gegen den 1976 wegen der RAF eingeführten Par. 27 (Erlaubnispflicht im nicht-gewerblichen Bereich) ohne Gefährdung von Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten befördert.
Ich hatte damals wenige Jahre nach der Einfühung von § 27 (17 Jahre vor Prof. Stuart Licht vom MIT) gerade Ferrat(VI)-Kathoden für Akkus erfunden und wurde damals beinahe durch Rundschreiben der Apothekenkammern zur gewünschten nicht-Abgabe von Kaliumnitrat daran gehindert, diese wenigstens einmal praktisch zu erproben.
Ergebnis: 2004 startete der Lobbyist Bert. W. mit seiner Hamburger P.A. AG nach Eintritt in die Hamburger CDU eine ganz grosse Medienkampagne in der Sendung Stern TV, Par. 27 würde in Deutschland massenhaft ständig verletzt, um eine staatliche Internetzensur mit dem von ihm patentierten Internetfilter zu erwirken. Hierzu konnte er auf Medienkontakte seines Geldgebers Heiko T. als Ex-Journalist bei diversen Magazinen und der ARD neben bezahlten News Aktuell-Kampagnen für Zehntausende Euro zurückgreifen. Focus, Welt, Welt der Wunder, Stern TV und Panorama übernahmen die Kampagne, in der W. BMI-Chef Otto Schily mit Untätigkeitsvorwürfen unter Druck setzte.
Der leitete sie weiter und die Behörden übernahmen ungeprüft alle Behauptungen.
Es wurden daraufhin rund 2000 deutsche Kunden zweier von W. beschuldigten Händler durchsucht (weitere 2000-3000 bei Mineralienhändlern, Lehrmittelanbietern usw. folgten; zu den ersten 700 siehe Seite 8 Nr. 14 auf
https://dserver.bundestag.de/btd/16/020/1602093.pdf )
und die meisten dieser Anbieter (oft über Umwege wie angebliche Abwasserprobleme bei einer ehem. Bundeswehr-Liegenschaft) sicherheitshalber geschlossen, oft sogar Nachfolgebetriebe anderer Inhaber auch noch.
Die Par. 1-4 ChemverbotsV alter Fassung wurden 2007 für diverse Oxidationsmittel verschärft, ein nationales Meldesystem "freiwilliges Monitoring " im Handel national errichtet. Ursprünglich sollte gar das ganze Chemikaliensortiment des ersten Händlers von Aceton und Alkohol über Calciumfluorid (der Beleg wurde offenbar einer Pyrotechnik-Formelsammlung eines Kanadiers zu Höhenleuchtsätzen der NASA zur Bahnverfolgung für Raketentests entnommmen), Lithiumcarbonat (zur Verhütung von Flammenfärbung), alle Natriumverbindungen, Kupfersulfat, Holzkohle, Brennspiritus, Silbermetall bis Zitronensäure allen Privatpersonen verboten werden.
Innen- und Umweltbürokraten überboten sich an Misstrauen. Hinter jedem Gewerbebetrieb wurde ein privater Verwender vermutet, der die Vorgaben für den Arbeitsschutz unterlaufen könnte, der heutzutage Labors für über 5000 EUR/m2 vorschreibt, und mit allen Mitteln entdeckt und ausgeschaltet werden sollte.
Dann wurde auf Druck dt. Behörden EU-weit die inzwischen auf Druck von GB-Brexit (das jedoch ein Erlaubnissystem hat) jüngst als EU-VO 2019/1148 nochmal verschärfte und ausgeweitete EU-Verordnung 98/2013 eingeführt und ein Monitoring-System, wonach fast jede industrielle oder universitäre Bestellung zu verdächtig ist. Die Kriterien waren völlig absurd und trafen 95% aller legalen Verwender.
Dann kommt direkt das LKA, das z.t. in den schlimmsten Bundesländern extrem versucht, Strafverfahren zu starten und angeblich Betriebe präventiv zu schliessen.
In der Zwischenzeit ging das parallel Drogenmonitoring so weit, dass sogar weltbekannte dt. Pharmakonzerne auf eine Bestellung nicht überwachter Stoffe Besuch vom BKA bekamen. Die Tochtergesellschaft eines heutigen beinahe-Monopolisten war mit Verdachtsanzeigen schnell zur Stelle.
Etliche Pharmakonzerne und KMU haben daher zahlreiche potentiell segensreiche Forschungsprojekte zur Vermeidung von Ärger auf Eis gelegt!
Vor ein paar Tagen sah ich, dass 2021 das fragwürdige Ausgangsstoffe-Gesetz in Kraft trat, das Bürgern für Besitz bisheriger Haushaltschemikalien unabhängig von der Menge 3-5 Jahre Haft androht und jede Ausnahmeerlaubnis etwa für Wissenschaftler verbietet.
Würden nun alle Feuerwerkskörper verboten, würde das alles noch viel schlimmer und es bestände die Gefahr, dass bald in chemischer und physikalischer Forschung in Deutschland fast nichts mehr geht! Die Freiheit von Forschung, Wissenschaft und Lehre
wäre dann keinen Pfifferling in Deutschland mehr wert.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (23.12.2022 21:05).