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  • Lyra

mehr als 1000 Beiträge seit 31.03.2021

Re: Diese Bürger:innenräte halte ich für höchst bedenklich

/Rak schrieb am 20.09.2022 00:19:

zumindest wenn das so abläuft, wie XR das will.

Nicht dass ich was gegen eine direkte Demokratie hätte - ganz im Gegenteil.
Aber das Problem fängt schon damit an, dass die Räte eben NICHT frei gewählt werden von den Bürgern. Sie werden "irgendwie" durch ein Los bestimmt. Und das auch nicht zufällig, sondern es soll einfach gelost werden über ein Quotenystem, welches "die Versammlung in ihrer finalen Zusammensetzung die Merkmalsverteilung (z.B. Geschlecht, Alter, Herkunft, Bildungsniveau) der gesamten Gesellschaft in klein abbildet."

Es geht also schon mal gar nicht so wirklich darum, was die Menschen direkt wollen. Und bei allem Respekt und aller Rücksichtnahme, die man Minderheiten in einer Demokratie einräumen muss, die Wiedereinführung eines Ständesystems halte ich für einen großen Fehler. (Und ich halte auch von Geschlechter-Quoten nichts - weil man Menschen nach ihrer Leistung und ihren Fähigkeiten beurteilen sollte, nicht nach ihrem Geschlecht..dito beim Alter. Jemandem ganz offensichtlich einfach nur deppertem und dementem einen Sitz in einem Rat zu geben, nur weil diese Person die einzige Person mit 80+ ist, das ist Unsinn.).

Aktuell haben wir ein System bei dem ein Haufen alter halb seniler Säcke über das Leben derer Entscheiden, die auf dieser Erde noch locker 50 Jahre durchhalten müssen. Ein Querschnitt der Gesellschaft wäre in jedem Fall ein Fortschritt.

Ebenso haben wir eigentlich vor allem eine Gruppe Vertreten, die der Großbesitzer. Alles anderen sitzen vor den geschlossenen Türen und dürfen alle 4 Jahre dann wählen welchen der für sie vorbereiteten immer gleichen Karrieristen sie am wenigsten nicht wollen.

Das Losen ist einfach eine Weiterentwicklung der Demokratie, dass halt wirklich eine gewisse Abwechslung herrscht. Sicher nicht perfekt aber besser als was wir jetzt haben.

Und "Leistung und Fähigkeiten" sind immer dieses sau dumme Gewäsch das so viele rumwerfen ohne auch nur einen Meter weiter zu denken. Was ist denn die "Leistung" unserer Politiker? Der Lobbyisten? Der Wirtschaftsführer?
Die kommen auf ihre Posten weil sie besonders gut darin sind Hierarchien rauf zu klettern, aka sie sind besonders asozial, rücksichtslos und korrumpierbar.

Dieser Unfug, der grade bei den Älteren noch viel verbreitet ist, dass Leute aufsteigen, die besonders fleißig, intelligent und arbeitsam ist, ist so eine überromantisierung von Führungskräften.
Die Wahrheit ist, die die es an die Spitze geschafft haben sind in der Regel die schlechtesten wenn es darum geht etwas zu organisieren oder zu regeln.

Das Los ist einfach eine Idee um die Hierarchien von wichtigen Positionen zu umgehen. Wie gesagt keine Optimale Idee aber wenigstens mal überhaupt was.

Aber dieses neue Ständesystem ist nur eines der Probleme mit diesen Räten.
Diese Räte sollen ja nicht nur einfach so frei beschließen - sie sollen "geführt" werden, von Experten, von einem "unabhängigen Kontrollgremium". Und die ganzen Beratungen der Bürger_innenräte sollen natürlich auch so Moderiert werden, damit sich das in die richtige Richtung entwickeln kann. Und am Ende soll das Ganze, was dabei raus kommt, dann auch noch bitte bei der Bundesregierung an kommen und bei den Gesetzen dann bitte berücksichtigt werden.

Ja es soll Kontrollen geben und Fachleute sollen unterstützen. Ich weiß die Idee Leute vom Fach bei der Gesetzbildung dabei zu haben ist was komplett neues und für viele sicher erstmal ungewohnt. Aber es ist definitiv keine falsche Idee.

Hört sich eigentlich erst mal gut an - aber das Problem genau hier sind eben die Moderatoren und die externen Diskussionsleiter, welche die Bürger:innenräte letztendlich führen sollen: "Einführend werden die Teilnehmenden (anm: die ausgelosten Bürger:innenräte") in kritischem Denken geschult und hören dann Vorträge von Expert:innen und Betroffenen zum jeweiligen Thema, um von möglichst vielen Perspektiven lernen zu können. "
Wobei ich mir ziemlich sicher bin, dass z.B. Lobbyisten nichts sagen dürfen, denn deren Macht soll ja laut XR "gebrochen" werden.

Ja Lobbyisten sind an sich etwas das angeschafft gehört.

Sorry, aber genau das ist eben genau der Mist, den wir schon so oft hatten: Eine Schulung der Politkader im richtigen Denken durch eine Institution, die für alle natürlich immer nur das beste will. Und da dann auch ganz genau weiß, was das beste für die Bürger:Innenräte ist, auch wenn die erst mal noch selbst gar nichts davon wissen. Da ist in meinen Augen der gleiche Unfug wie dieser marxistische Parteien-Elite-Müll. Die Führer da haben da auch immer genau gewusst, was für die DDR-Bürger das beste war: Goldene Pinkelbecken und exklusive Staatsjagden für die großen Lenker und Führer und Berater der ostdeutschen demokratischen Abgeordneten am Ende.

Wie kommen sie von dem Obrigen jetzt auf "Politkader im richtigen Denken schulen"? Sie wollten einfach eine Verbindung zur DDR herstellen, egal wie und das merkt man sehr. Das ganze ist so weit her geholt, dass wohl schon Zoll drauf gezahlt werden musste.
Wie kommt man von zufälligen Bürgern, die beim Entscheidungsprozess mitwirken auf die DDR Staatspartei? Oder wollen sie wirklich sagen, dass in der DDR Bürger bei den Gesetzen mitwirken durften?

Dabei habe ich wie erwähnt überhaupt kein Problem mit direkter Demokratie und mit Volksbefragungen usw: Die sollte es viel mehr geben. Etwa wenn es darum geht Wirtschaftskriege/Boykotte zu verhängen oder sonstige Kriege zu führen. Wenn es darum geht dem Militär mal eben 100 Mrd zusätzlich zukommen zu lassen. Wenn es darum geht Maßnahmen zu beschließen, welche die Freiheiten eines jeden Bürgers massiv einschränken um irgendwas zu bekämpfen. usw. Das alles sind Dinge, die eigentlich nicht irgendwelche "Vetreter" entscheiden sollten. Sondern die Bürger selbst.

Bedingt gut AAABER da sind so ein paar kleine Häkchen. Zum einen ist es klar, dass wenn wir grad über Militärbudget abstimmen dann natürlich die Industrie und deren Organe das Volk versuchen werden zu manipulieren. Die Bild hat auf einmal mehrere Wochen lang Massen an Artikeln, die alle von der kaputtgespaarten Bundeswehr reden, der Spiegel stellt zusammen wie viel der Bundeswehr seit 1970 gestrichen wurde und natürlich nicht mit den Zugeständnissen gegen gerechnet und die Bunte hat herzzerreißende Geschichten von Soldaten die gestorben sind, weil sie veraltetes Material verwendet hatten.
Wahrheit natürlich optional. Es ist nicht schwer vorher zu sagen wie welche Entscheidung bei einer Volksabstimmung ausgefallen wäre. Eigentlich kann man sich dann auch den Mittelsmann schenken und gleich die Großaktionäre direkt fragen.

Und am Ende sollten die Bürger hier dann wirklich frei wählen können, was sie wählen möchten. Ungeachtet dessen, was sie möchten, solange es nicht mit der Verfassung kolldiert.
Ein Losentscheid nach vorgegebenen Quote ist so aber keine frei Demokratie unter freien und gleichen Menschen mit gleichen Rechten. Eine von übergeordneten Moderatoren vorgegebene und gelenkte Diskussion erst recht nicht!

Ich frage mich was sie unter Moderatoren verstehen. Entweder sind sie wirklich nur für die Etikette da, oder sie bringen halt Zahlen und Fakten in Debatten mit ein. Klar ist auch nicht frei von Manipulation, aber was ist das schon.

Und wenn man dieses System hierzulande wirklich irgendwie demokratischer machen wollte, dann könnte man ja einfach mal drüber nachdenken die Mandate in den Parlamenten etwas imperativer zu gestalten und die von der Parteiführung vorgebebenen Parteilisten für die Wahl so abzuschaffen. Und aus den Wahlkreisen entsandte Abgeordnete durch eine 2/3 Mehrheit des Wahlkreises auch während der Legislatur-Periode jederzeit durch einen anderen Abgeordneten aus dem Wahlkreis zu ersetzen.

Aber damit kann man halte keine Wunschpolitik eintrichtern ins Hirn des Wahlvolkes.. Und genau darum geht es wohl XR mit ihren "Bürger:innenräten". Das Volk mit dem Guten beglücken, notfalls mit Nachdruck durch die Hintertüre.

Das klingt nach keiner Veränderung und klar kann man die Wunschpolitik ins Hirn des Wahlvolkes eintrichter. Bild, Focus, Spiegel und Co. tun das seit Jahrzehnten.

Zitate usw. nach
https://extinctionrebellion.de/wer-wir-sind/unsere-forderungen/bv/wandel-durch-demokratie/
https://extinctionrebellion.de/wer-wir-sind/unsere-forderungen/bv/
und da gibt es auch noch weitere Infos zu deren "mehr Demokratie" - welche in meinen Augen in der Praxis dann wohl eher weniger Demokratie sein wird am Ende.

Das haben sie bisher nicht darlegen können.

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