mickadebel schrieb am 09.01.2019 16:33:
Der Gouverneur von Rio de Janeiro Witzel ist kein Verbündeter Bolsonaros sondern eher ein Trittbrettfahrer auf Bolsonaros Masche. Ausser der Idee eines brasilianischen Guantánamos hat der auch schon die Idee in die Welt gesetzt das Träger grosskalibriger Waffen durch Scharfschützen erschossen werden sollten.
Diese Ideen sind nicht Verfassungskonform.
Da Herr Witzel Richter im Ruhestand ist muss de das wohl auch wissen.
Hmmm. Also in Deutschland wäre das, was Witzel vorhat, vom Notwehrtatbestand gedeckt ("Abwehr eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs"). Mit der deutschen Verfassung wäre das also allemal konform. Mir ist nicht bekannt, das die brasilianische Verfassung da strengere Anforderungen stellt. Hast Du andere Informationen?