OSZE wirft USA Ausspionierung ihrer Bürger vor Medienwächter:
Behörden kontrollieren Lesegewohnheiten - Stellungnahme von Powell
gefordert
Wien (AP) Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) hat den USA vorgeworfen, das Privatleben ihrer
Staatsbürger auszuspionieren. Die Bundespolizei FBI und die
Einwanderungsbehörde INS würden kontrollieren, welche Zeitungen die
Amerikaner abonnierten und welche Bücher sie kauften und ausliehen,
kritisierten die Medienwächter der OSZE am Donnerstag in Wien.
Ermöglicht wird die Kontrolle laut OSZE durch den «Patriot Act», ein
Gesetz, das die US-Regierung einen Monat nach den Terroranschlägen
vom 11. September 2001 einführte. Freimut Duve, OSZE-Beauftragter für
Medienfreiheit, forderte eine Stellungnahme von US-Außenminister
Colin Powell. «Ich hoffe, dass die Meinungsfreiheit in Amerika, das
wir als Wiege dieser Freiheit betrachten, nicht aufs Spiel gesetzt
wird.»
Der «Patriot Act» ermöglichte der Regierung den Zugang zu
persönlichen Informationen amerikanischer Staatsbürger. Das Gesetz
soll helfen, künftige Terroranschläge zu verhindern. Der so
geschaffene Spielraum könne jedoch in einer Weise genutzt werden,
dass die Bürger eingeschüchtert würden, sagte Duve.
Die OSZE überwacht hauptsächlich die Einhaltung von Menschenrechten
in Osteuropa, auf dem Balkan und in der früheren Sowjetunion. Als
Mitglied der Organisation sind die USA gleichwohl ebenfalls Objekt
der Prüfung. Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat gegen das
Vorgehen der US-Regierung geklagt.
Behörden kontrollieren Lesegewohnheiten - Stellungnahme von Powell
gefordert
Wien (AP) Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) hat den USA vorgeworfen, das Privatleben ihrer
Staatsbürger auszuspionieren. Die Bundespolizei FBI und die
Einwanderungsbehörde INS würden kontrollieren, welche Zeitungen die
Amerikaner abonnierten und welche Bücher sie kauften und ausliehen,
kritisierten die Medienwächter der OSZE am Donnerstag in Wien.
Ermöglicht wird die Kontrolle laut OSZE durch den «Patriot Act», ein
Gesetz, das die US-Regierung einen Monat nach den Terroranschlägen
vom 11. September 2001 einführte. Freimut Duve, OSZE-Beauftragter für
Medienfreiheit, forderte eine Stellungnahme von US-Außenminister
Colin Powell. «Ich hoffe, dass die Meinungsfreiheit in Amerika, das
wir als Wiege dieser Freiheit betrachten, nicht aufs Spiel gesetzt
wird.»
Der «Patriot Act» ermöglichte der Regierung den Zugang zu
persönlichen Informationen amerikanischer Staatsbürger. Das Gesetz
soll helfen, künftige Terroranschläge zu verhindern. Der so
geschaffene Spielraum könne jedoch in einer Weise genutzt werden,
dass die Bürger eingeschüchtert würden, sagte Duve.
Die OSZE überwacht hauptsächlich die Einhaltung von Menschenrechten
in Osteuropa, auf dem Balkan und in der früheren Sowjetunion. Als
Mitglied der Organisation sind die USA gleichwohl ebenfalls Objekt
der Prüfung. Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat gegen das
Vorgehen der US-Regierung geklagt.