Rainer-ich schrieb am 25.09.2024 11:22:
Demokratie geht anders! Wie man diesem Fraktionszwang verhindern kann - keine Ahnung! Offiziell gibts den natürlich nicht, die Abgeordneten sind ausschließlich ihrem Gewissen und dem Wählerauftrag verpflichtet.
Das hat mir ein befreundeter Jurist und SPD-Mitglied sinngemäß wie folgt erklärt:
"Da ich der Partei nicht nur meinen Listenplatz, sondern auch die Finanzierung meines Wahlkampfs verdanke, kann ich es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, gegen die Parteilinie zu stimmen."