Lookeye schrieb am 04.08.2023 10:05:
Und die "Kriegsbewegten" verweisen immer darauf, dass die Russen sich an keine Verträge oder Abmachungen halten.Warum sollten sie dann nicht auch gegen die eigene Verfassung verstoßen.
Selbst in Demokratien wie der unseren verstößt die Regierung regelmäßig gegen die Verfassung, auch wenn das dann später gerichtlich kassiert wird.
Hat sich denn Russand an Minsk 2 oder das Budapester Memorandum gehalten? Aber stimmt schon, in diesem Fall wäre das vermutlich ein Ausweg aus der Zwickmühle in die sich Russland gebracht hat.
Und ja, es ist schon bedenktlich, wie oft hier in Deutschland Gesetze wieder "kassiert" werden... ohne Frage.