Hagjo1 schrieb am 07.08.2023 21:41:
Ich würde ja hoffen, dass sich irgendwann die Spielregeln des Sicherheitsrats in der Weise ändern, dass Ländern, die einen Angriffskrieg beginnen, für die Dauer des Kriegs das Stimm- und oder Vetorecht im Sicherheitsrat entzogen wird und so der Sicherheitsrat wieder handlungsfähig wird.
Ich denke, dass dem sogar die anderen Vetomächte (einschliesslich China) zustimmen könnten.
Eine gute Idee. RU wird dem allerdings garantiert nie zustimmen, und ich befürchte auch China und die USA werden dem nicht zustimmen, weil sie sich damit selbst eine zukünftige Option verbietet, die RU aktuell anwendet!
Unter der aktuellen Regierung und während des aktuellen Krieges halte ich es auch für ausgeschlossen, dass RU zustimmt.
Es bleibt dann wahrscheinlich der Findigkeit der Völkerrechtsspezialisten überlassen, einen Weg zu finden, diese neue Regel auch ohne Russlands Zustimmung durchzusetzen. Ich denke, eine mindestens 3/4 Mehrheit im Sicherheitsrat und in der Vollversammlung wäre sicher.
Die USA sind tatsächlich die härteste Nuss, aber andererseits haben die USA auch am meisten Goodwill bei der UN zu verlieren.
China sehe ich nicht so problematisch, weil China bis auf Taiwan ausschließlich defensive Interessen hat (und dabei eine fast 4000-jährige Geschichte hat). China könnte also bei einer solchen neuen Regel nur gewinnen.