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  • herbie.t

429 Beiträge seit 26.11.2015

Re: Nationales Recht steht über EU-Recht!

Bachelor of Science schrieb am 10.02.2022 10:42:

Jede Nation besitzt ein Selbstbestimmungsrecht. Wenn Polen auf Kohle setzen möchte, dann ist das deren gutes Recht. Gerade Polen reagiert auf Einmischung und Einflussnahme von Außen sehr sensibel. Das kann ich verstehen.

Wenn ein Land der EU beitritt, dann unterschreibt es Verträge in denen steht, daß EU Recht nationales Recht bricht (oder daß EU Regeln in nationales Recht umzusetzen sind, oder wie auch immer). Wenn einem Land das nicht passt, dann kann es wie die Briten wieder austreten. Das wird Polen aber nicht machen, weil sie der größte Nettozahlungsempfänger aus der EU sind, auch wenn man die Strafzahlungen abzieht.

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