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  • Silverhair

mehr als 1000 Beiträge seit 31.07.2002

Information - und Rechte System

Ich denke - das eGoverment ist zur Zeit einfach nicht mit einer
Beteiligung der Bürger umzusetzen!

Unter eGoverment möchte ich dabei nicht die Präsentation von
Formularen - und ihre unmittelbare Speicherung in irgendwelchen -
Verwaltungszwecken dienenden Datenbanken verstehen.

Diese sind sicherlich umsetzbar - weil sie nichts anderes tun würden
als wie bisher die Formulare dem Bürger in die Hand zu drücken - und
dann in den Computer einzutippen!

eGoverment als "Bürgerbeiteiligung" ist zur Zeit einfach wegen des
umgebenden Gesetzes nicht machbar!

Ein Beispiel - eine Strasse soll (nicht) gebaut werden. Nun - man
kann lang und breit darüber philosophieren ob sie Notwendig ist oder
nicht - aber sobald man die Umsetzung diskutiert - werden Firmen
notwendig - Kosten und Preisangebote!

Aber - so seltsam es ist - die darf der "normalbürger" nicht erfahren
- er würde ja ansonsten Einblick in die Kalkulation der
entsprechenden Firmen bekommen.

Aber - um sinnvolle Entscheidungen fällen zu können ist es zwingend
Notwendig auch die entsprechenden Kosten zu kennen, feststellen zu
können ob es ein "gutes","billiges" Angebot und Umsetzung betrifft -
oder ob es Alternativen dazu gibt!
Aber werden diese Informationen öffentlich gemacht? Mitnichten - sie
werden unter dem Deckel der Vertraulichkeit gehandelt. Mitglieder in
"Ausschüssen" werden zwar je nach Gesellschaftlicher Relevanz von den
Parlamenten in diese Ausschüsse berufen - aber sie werden genauso dem
"Verschwiegenheitsprinzip" unterworfen!
So werden Preise - Kosten - aber auch die Inhalte von Angeboten
"vertraulich" bis geheim gehandhabt - nicht umsonst gilt ja auch das
Prinzip der verschwiegenheit von Beamten!

Ohne aber die "Kosten" einer Entscheidung zu kennen ist reden darüber
leider reine Makulatur - den wie will man entscheiden ob eine
Begrünung der Innenstadt sinnvoll ist - ob neue Parkhäuser oder
Park&Ride Plätze sinn machen fällen - oder auch nur ansatzweise
entscheiden was sie für Auswirkungen haben.

Und das betrifft faktisch alle "Entscheidungen" - weil fast immer
Kosten damit verbunden sind!

Wir haben zwar inzwischen Europaweite Auschreibungen für alle
möglichen Projekte - aber die "Ergebnisse" davon werden eben nicht
veröffentlicht - und stehen immer nur einem kleinen Begrenzten Kreis
zur Verfügung.

Und ich will da noch nicht mal den Beamten einen direkten Vorwurf
draus drehen - sondern es liegt im bisherigen "freien"
Marktwirtschaftsystem letztlich begründet!

Wenn beispielsweise ein Anbieter wie M$ dem Bund oder den Kommunen
seine Produkte anbietet - dann wird viel mit Rabatten und
Sonderkonditionen herumgebastelt - aus Sicht des "Lieferanten"
manchmal eben um einen Auftrag "unbedingt" zu bekommen sogar unter
Marktwert.
Aber es wäre für ihn tödlich - wenn diese Preise dann vergleichbar
würden - wenn der Bürger sehen würde das ein "Windoof" den Staat 10
Euro kostet .. den Bürger 200 Euro(Preise sind frei erfunden für das
Beispiel anmerke).

Aber auch die Staat München weiß nicht was die Staat Köln für eine
"Ampel" bezahlt - wohlgemerkt vom gleichen Anbieter.

Auf dieser Basis sind natürlich auch die ganzen "Skandale" oft
aufgebaut - manchmal nicht so sehr bösartigkeit oder Bestechung von
Beamten - sondern oft auch auf unwissenheit über die Preise - oder
die Angebotsstrukturen!

Und - man kann trefflich drüber philosophieren ob die Freie
Marktwirtschaft ihre Preise frei kalkulieren können muß - ob ein
Unternehmer seine Angebote und die Grundlagend dafür veröffentlichen
muß oder nicht -
nur eine Beteiligung des Bürgers ist unter diesen Voraussetzungen
einfach nicht möglich - es ist Augenwischerei!

Meine Persönlichen Erfahrungen damit zeigen - man kann sicherlich
durch viel Einarbeitung - durch viel Forschen und Hinterfragen - und
manchmal auch durch "Beziehungen" sich ein fundiertes Wissen in
manchen Bereichen verschaffen - aber es basiert immer auf sehr
unsicheren Füßen.

Viele Parteigänger fühlen sich als "Experten" weil sie solches
"Halbwissen" horten - und glauben das sie über "ihre Partei" dann
politischen Einfluß haben - nur soger diese Experten wissen selten
alles - und werden deshalb immer wieder von Firmen trickreich
hereingelegt - eben weil bestimmte Leistungen "unvergleichbar gemacht
werden" - Nachforderungen etc.

Politisches - oder Gemeinschaftlich Orientiertes Handeln ohne
konkretes Wissen um die wirtschaftlichen Folgen ist unseriös - aber
aus Zwang der Wirtschaftsgesetze handeln letztlich alle so!

Wie soll also - ein irgendwie geartetes Bürgerbeteiligungssystem dann
überhaupt funktionieren? .. Wir könnten Kameras in allen
"Ausschüssen" aufstellen - die abgeschaltet werden müßten wenn ein
Wirtschaftsvertreter seine "Preise" nennt - wir können trefflich
sicherlich in Foren "labern" und würden trotzdem keinerlei Einfluß
letzlich haben!

Man schaue auf Toll Collect -oder die Gesundheitskarte - oder was
immer vom grossen bis kleinen in den Städten bis hin zum Bund geplant
wird! Die Preise - und die "Verträge" dahinter sind letztlich
entscheidend - nicht so sehr die technischen Fragen - auch nicht die
"Gesellschaftliche Relevanz oder notwendigkeit" wie man so schön
immer sagt!

Auch das Informations-freiheitsgesetz wird daran nichts ändern - weil
es diese Wirtschaftsfakten aussen vorläßt! Es ist nett wenn ich eine
Verwaltungsentscheidung lese - wo aber die Preise geschwärzt sind -
wo die Verträge aus "wirtschaftlichen Gründen" der Firmen unter
Verschluß bleiben!

---
Etwas sehr persönliche Betrachtetes:
Ich halte die versprechen der Parteien - das man in ihnen
"gesellschaftlich" Mitbestimmen könnte aus diesen Gründen wirklich
für reine Augenwischerei - es ist Stimmen und Mitgliederfang einfach!
Wirklich "bestimmen" tun die Beamten und "Entscheidungsträger" in den
Verwaltungen - weil sie letztlich mit den Firmen die Preise
aushandeln - weil sie die Kontrolle in Zusammenarbeit mit den Firmen
darüber haben was eine "politische" Entscheidung wirklich kostet -
egal was ein Parlamentarier dazu sagt!
Würde den "Parteimitgliedern" und natürlich auch immer den
Parlamentariern nicht immer mit Zuckerstückchen .. du bist unser
Experte .. du machst das schon .. " vermittelt sie würden etwas wert
sein - hätten wohl viele schon längst aufgegeben - und das quer durch
alle Parteien!
Man kann einfach nicht "redlich" entscheiden ob der Umbau des
Schulsystems von 3 Stufig auf 4 Stufig - oder Gesamtschule - ob neue
Lehrbücher oder besser die alten .. " sinnvoller ist - wenn man die
Preise dafür nicht kennt!

Man kann das "beste" wollen - und wird doch von der Realität der
Kosten erschlagen!
Deshalb halte ich wirklich nichts von Mitarbeit in den Parteien und
Parlamenten - weil die wirklichen Bedingungen von Politischen
Entscheidungen nie bis dorthin gelangen - und der "politische"
Auftrag in diesem System letztlich oft total umgedreht wird!
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Ich glaube nicht - das Foren und Chats - das die gesamte Technologie
die wir besitzen ohne eine gründliche Änderung der "Wirtschaftlichen"
-Gesetze - ohne eine prinzipelle Veröffentlichung von Preisen und
Verträgen überhaupt Sinn macht!
Jeder würde zwar sich geschmeichelt fühlen - aber der Effekt wäre
wirklich nicht mehr als geschwafel, nicht weil "bösartigkeit"
dahinter steckt - sondern einfach weil man mit absolut unzureichendem
Wissen dort reden würde!

Aber - eine Offentlegung von Preisen + Verträgen - da werden die
Wirtschaft nicht mitspielen - angeblich aus Gründen der freien
Marktwirtschaft - hintergründig eher wohl weil sie nicht mehr
beliebige Preise ansetzen können!

Man könnte noch vieles dazu sagen - aber ich mach hier einfach mal
Schluß :)

Mfg
  Silverhair

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