Es mag sein, dass man im Jahr 2021 mit konsequent antimilitaristischen und antiimperialistischen Positionen keine Wahlen gewinnen kann. Aber es ist noch gar nicht so lange her, dass ein Gerhard Schröder eine Bundestagswahl mit einer konsequenten Ablehnung einer deutschen Beteiligung an George W. Bushs Irakkrieg gewinnen konnte.
Bei dieser Bundestagswahl war eben kein Krieg in Sicht. Der Westen hatte gerade den Afghanistan-Krieg verloren. Statt einer Ausweitung des Militäreinsatzes in Mali, der ohnehin nur von sehr begrenztem Umfang war, las man eher von Drohungen der amtierenden Regierung, diesen Einsatz zu beenden. Ich bin aber davon überzeugt, dass das Thema Krieg und Frieden einen ganz anderen Stellenwert bekommen wird, wenn tatsächlich ein Krieg, womöglich in unserer nächsten Umgebung, droht. Ich bin davon überzeugt, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung, wahrscheinlich sogar die Mehrheit der Bevölkerung, eine deutsche Beteiligung an einem Krieg in der Ukraine für geostrategische Interessen der Amerikaner, entschieden ablehnen wird. Wahrscheinlich wird man dieses Volk selbst mit Propaganda-Dauerfeuer bei Will, Illner, Plasberg, Lanz & Co. nicht für eine deutschen Beteiligung an einem weiteren Krieg im Nahen Osten gewinnen können.
Die Linke wird für diese Menschen in diesem Fall nur dann wählbar sein, wenn sie bis dahin glaubwürdig bleibt. Das Schlimmste, was die Linke jetzt tun könnte, wäre, aufgrund kurzfristiger wahl- und koalitionstaktischer Überlegungen Grundüberzeugungen aufzugeben, so wie das die Grünen gemacht haben.
Da, wo die Linke in den Ländern regiert, hat sie ohnehin schon zu viel Glaubwürdigkeit verspielt, indem sie Privatisierungen etwa von Wohnungen mitgetragen oder auch nur toleriert und neoliberale Sachzwänge akzeptiert hat. Dass ich dieses Jahr mehr überlegen musse als sonst, ob ich die Partei wähle, lag eben auch daran, dass es bei der Linken zu viele Karrieristen gibt, denen ich es nicht abkaufe, dass sie in erster Linie für die Interessen der sozial Schwachen und nicht für die eigenen Karrieren kämpfen.