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  • Rundulator

mehr als 1000 Beiträge seit 07.12.2019

Re: "Mitmachfalle" trifft vieles auf den Punkt.

Ergänzung
Die Suche: EU Hybrid Fusion Cell
Hier ein besonders interessante Fakten wie die NATO direkt in Landesebenen einwirkt.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52016JC0018
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016JC0018&from=EN

In der PDF ....52016JC0018.PDF

Da die Abwehr hybrider Bedrohungen auch ein Anliegen der NATO ist und der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ die Intensivierung der Zusammenarbeit und der Koordinierung in diesem Bereich vorgeschlagen hat, zielen einige der Vorschläge auf den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO bei der Abwehr hybrider Bedrohungen.
Die vorgeschlagene Strategie konzentriert sich auf die folgenden Elemente:
Verbesserung des Bewusstseins für hybride Bedrohungen, Stärkung der Resilienz sowie Prävention, Krisenreaktion und Rückkehr zur Normalität.
...
Daher wird eine EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen (EU Hybrid Fusion Cell)
im EU-Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (EU INTCEN) des
Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) als zentrale Anlaufstelle eingerichtet. Diese
Analyseeinheit soll sowohl als geheim eingestufte als auch offen zugängliche
Informationen speziell über hybride Bedrohungen aufgrund von Indikatoren und
Warnhinweisen verschiedener Interessenträger innerhalb des EAD (einschließlich der
EU-Delegationen), der Kommission (und der EU-Agenturen 10 ) und der Mitgliedstaaten entgegennehmen, auswerten und weiterleiten.
In Zusammenarbeit mit bereits bestehenden ähnlichen Gremien auf EU-Ebene 11 und auf nationaler Ebene soll die Analyseeinheit externe Aspekte hybrider Bedrohungen für die EU und ihre Nachbarschaft untersuchen, um eine rasche Auswertung einschlägiger Vorfälle und eine fundierte strategische Entscheidungsfindung der EU zu ermöglichen,...

Nicht nur alle Datenschutzbeauftragten müssten empört aus ihrem Sessel springen.
Das Thema gehört eindeutig zur Netzpolitik, generell auf den Tisch.

Die Europäische Union installiert eine Werkzeugkiste zur Cyber-Diplomatie, zu der auch Geheimdienste beitragen sollen.
https://netzpolitik.org/2019/eu-zentrum-der-geheimdienste-vor-neuen-aufgaben/

EU INTCEN ist ja schon extrem und höchst fragwürdig.
Alleine diese WIKI Aussage ist für mich ein Schock:

Besondere Bedeutung kommt dem Organ bei der Vermittlung und Vernetzung der Nicht-EU-Staaten und der EU mittels des Berner Clubs zu.
https://de.wikipedia.org/wiki/INTCEN

Dieser Club dürfte wohl die höchste staatlich legitimiert kriminelle Energie beinhalten, die ich kenne.

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