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Avatar von jsjs
  • jsjs

mehr als 1000 Beiträge seit 25.12.2019

Re: Nein. Das ist nicht gerechtfertigt.

Hierzulande haben die Bürger für ein 100 Milliar den Euro Aufrüstungs Sondervermögen gestimmt.
Und je nachdem, was die Regierung demnächst beschließt, haben die Bürger dann für die Lieferung von schweren Waffen oder dagegen gestimmt.
Der Wähler legitimiert mit seinem Kreuz die Regierung. Die kann aber ihren Vorstellung von Politik frei nachgehen, und ist nicht an Wahlprogramme gebunden (wie man z.B bei den Grünen sehen kann)

BTW, ich würde die Politik und ihre Inhalte nicht anhand von Wahlprozenten bestimmen, sondern am Inhalt festmachen, ob und wer da rechtsextrem unterwegs ist.

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