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Avatar von grftjx
  • grftjx

mehr als 1000 Beiträge seit 26.07.2000

Der Fall wird für eine Agenda instrumentalisiert

Es gibt schon seit einiger Zeit Bestrebungen, den Rechtsstaat dadurch auszuhöhlen, dass man versucht, Kriterien zu finden, nach denen ein Bürger seine Bürgerrechte verliert und als Feind zu behandeln ist. "Feindstrafrecht" ist in der deutschen Debatte der Schlüsselbegriff, es heißt, dass Z.B. Schäuble ein Freund dieser Idee sei. Aber die Diskussionen findet auch in anderen Ländern statt.

Ich denke, der Fall dieser Frau wird genau deswegen so in die Öffentlichkeit gebracht, um die Bevölkerung mit der Idee vertraut zu machen, dass ein Bürger durch ein bestimmtes Verhalten seinen rechtsstaatlichen Schutz verwirken kann.

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