Pnyx (1) schrieb am 26.11.2021 15:50:
Der Trend zum Willkür-Staat, in dem die Inhaber der nationalen Exekutiv- und Legislativgewalt glauben beliebig entscheiden zu können, ist besonders bei mächtigen Staaten ausgeprägt. Davor schützt auch eine bürgerlich-demokratische Verfassung nicht. Das einzige Gegenmittel ist die Stärkung supranationaler Rechtsinstitutionen, -kodizes und -sprechung, auch wenn diese sich oft selbst im Würgegriff mächtiger Nationalstaaten oder -staatengruppen befinden. Nationalstaaten müssen geschwächt, ihre scheinbare Allmacht gebrochen werden. Nur so können individuelle Grundrechte vor Aufhebung geschützt werden.
(Ein frommer Wunsch, ich weiss.)
Und wenn dann eine Keifnase um die Ecke kommt und kräht "Supranationale Staatenbünde müssen geschwächt, ihre scheinbare Allmacht gebrochen werden"?