MB22 schrieb am 11.02.2025 10:37:
Guckstu schrieb am 11.02.2025 10:16:
MB22 schrieb am 10.02.2025 22:53:
Guckstu schrieb am 10.02.2025 21:08:
Nicht nur anhängig, da wurde geklagt und längst verurteilt.
Gazprom müsste einen dreistelligen Milliardenbetrag wegen Minderlieferung zahlen.Reden Sie hier nur von dem OMV-Fall oder meinen Sie auch den deutschen Markt betreffende Klagen? Von solchen ist mir bisher nichts bekannt.
Aber du hast schon Recht, von einer Klage aus Deutschland weiß ich nicht.
Also reden wir erstmal von der OMV-Geschichte und da geht es um 230 Mio Schadenersatz. Da haben Sie sich um den Faktor 1000 vertan.
Stimmt, aber wenn ich den Faktor 10 A->DE ansetze, bleibt immer noch eine Milliardensumme übrig.
An dem Knochen ist also deutlich weniger Fleisch als Sie meinen - aus meiner Sicht ist er sogar komplett fleischlos denn solche Summen sind auf dem europäischen Energiemarkt lächerlich.
Für Russland sind zwei Milliarden schon nicht mehr lächerlich.
Insbesondere für Gazprom nicht, das hat ja zuletzt einen zweistelligen Milliardenbetrag Verlust aus dem verbleibenden Geschäft geschrieben, die können bestimmt nicht noch mehr Verbindlichkeiten brauchen.
Als Verhandlungsmasse in etwaigen Reparationsverhandlungen ist es wahrscheinlich nur ein kleiner Punkt.
In dem Fall bleibt mir unklar, warum da nicht geklagt worden ist.
Freilich bleibt der Punkt stehen, dass Russland nicht gegen die Übernahme von Gazprom Germania geklagt hat, die Sache also wohl rechtens wahr.
Zudem ist bemerkenswert, dass es dazu außer ein paar Zeitungsmeldungen die sich im Grunde auf die Pressemitteilung von OMV selbst beziehen, kaum konkretes zu erfahren gibt. Gazprom hingegen meint, dasss man in Berufung gehen wolle. Die Verträge wurden wohl nach schwedischem Recht geschlossen, sind aber ebenso wie das Urteil geheim ... Ausgang unbekannt.
Die Berufung hätte längst eingelegt werden müssen.
Wenn es dazu keine Meldung gibt, hat Russland mal wieder viel geredet, aber nichts davon getan.
Und solange es keine Meldung gibt, dass sie doch noch Berufung einlegen, ist das nicht geschehen und wir können die Option auf Berufung getrost ignorieren.
Entscheidend aber ist, alle Meldungen reden von OMV vs. Gazprom. Hier nehme ich an, gemeint ist Gazprom.ru und nicht irgendeine europäische Verkaufsniederlassung. Und das ist entscheidend. Denn nur diese Konstellation würde OMV die Mögleichkeit geben, Schadenersatz aus nicht erfolgten Lieferverträgen in Deutschland mit Gaslieferungen nach Österreich zu verrechnen und genau das hat OVM getan. Für alle deutschen Versorger trifft das nicht zu. Die haben/hatten Verträge mit Gazprom Germania die es so nicht mehr gibt.
Diese Verträge sind ja mangels Gaslieferung sowieso gegenstandslos.
Klage gäbe es gegen Gazprom RU, als 100%-Eigentümer der damaligen Gazprom Germania.
Die Gaslieferungen gedrosselt bzw. eingestellt hat ja auch Gazprom RU, und damit seine Lieferverpflichtungen nicht erfüllt.
Ob da noch Gazprom Germania mit drinhängt ist eigentlich belanglos, bei einer 100%-Tochter wird halt die Tochter verklagt und es wird finanziell auf die Mutter durchgegriffen.
Außer Gazprom Germania war eine GmbH.
Ich meine, es gäbe auch da Durchgriffsmöglichkeiten, aber man müsste wahrscheinlich eine Betrugsabsicht nachweisen.
Es wäre auch selten dämlich, wenn man bei einer GmbH für Milliardensummen bestellt hätte.
Aber: Internationale Verträge laufen sowieso anders als deutsches Handelsrecht. Ich denke, wie das rechtlich genau ausgehen würde, können wir beide nur spekulieren, aber wenn keine Klage gegen Gazprom RU möglich wäre, dann haben sich die Deutschen schon beim Vertragsabschluss gewaltig über den Tisch ziehen lassen.
Aus meiner Sicht ist es also eher unwahrscheinlich, dass deutsche Versorger nach dem Muster von OMV auf Schadenersatz klagen können. Sie hätten es zudem auch längst getan (und sei es nur aus politischen Gründen), wenn dies anders wäre.
Vielleicht haben sie es auch wegen Aussichtslosigkeit bleiben lassen.
So eine internationale Klage bindet erhebliche Ressourcen in der Rechtsabteilung; ich finde es fast erstaunlich, dass OMV überhaupt geklagt hat.