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Avatar von _Peter_
  • _Peter_

mehr als 1000 Beiträge seit 18.12.2016

Falsche Frage. Korrekte Frage: warum werden Kriegprofiteuere nicht enteignet?

Die deutschen Gasspeicher sind ziemlich leer, weil Kriegsprofiteure, parden, ehrenwerte Gashändler, das billige Gazprom-Gas aus den Speichern zu Weltmarktpreisen im Ausland verhökern. Ein Bombengeschäft: man kauft für 300 Dollar und verkauft für 2000-3000 Dollar. Dank der EU, die die Gasmärkte "liberalisiert" und solche Abzocke möglich gemacht hat. Und dank Angela Merkel, die als quasi letzte internationale Amtshandlung beim Energie-Krisengipfel erfolgreich den Versuch andere EU-Staatschefs blockiert hat, diese Regelung wenigstens vorübergehend aus zu setzen.
Die EU hat denn auch durchgesetzt, dass die Gazprom das Weiterverkaufsverbot, dass bis vor kurzem in den Lieferverträgen stand, streichen musste. (Letzte Woche war zu lesen, dass die Gazprom das Verbot wieder aktiviert hat. Was zu neuen Diskussionen führen dürfte, weil die deutsche Regierung offenbar zugestimmt hat, der deutschen Industrie und deutschen Verbrauchern das Gas ab zu drehen, um Polen zu beliefern, dass ja bekanntlich den Streit mit Russland eskaliert und einen Lieferstopp provoziert hat.)

Egal. Vor einigen Wochen war jedenfalls zu lesen, dass die Gaslieferungen aus Russland ein historisches Tief erreicht hätte, weil die Gashändler zwar Gas aus den Speichern verkaufen, aber nicht nachbestellen.

Hintergrund ist, dass fest vereinbarte Liefermengen für 300 Euro/1000 m3 geliefert werden, Nachbestellungen aber teuerer sind.

Und da warten unsere ehrenwerten Gashändler, dass die Regierung ihnen erlaubt, die Zusatzkosten für Nachbestellungen auf die Verbraucher um zu legen. Wenn vorher Sanktionen oder ein Lieferstopp kommen: Kein Problem für die Gashändler, die können sämtliche Mehrkosten durchreichen. Und vorher sämtliche Vorräte teuer verkaufen, die sie vorher billigst eingekauft haben (und eigentlich zu Vorjahrespreisen an Verbraucher und Industrie verkaufen könnten.

Fast forward zu dieser Woche: Die Regierung hat vor kurzem den deutschen Ableger der Gazprom enteignet, pardon, unter Treuhandverwaltung der Regierung gestellt. Und bastelt gerade an einem Gesetz, um die Rosneft-Raffinerie zu enteignen, die aktuell noch verhindert, dass wir illegalerweise die Öllieferungen aus Russland stoppen können. Begründung:

"Im Gesetzentwurf heißt es, zur Sicherung der Energieversorgung könnten Enteignungen vorgenommen werden."*

Was die Frage aufwirft, weshalb wir nicht die europäischen Kriegsprofiteure enteignen, die unsere Vorsorgunssicherheit sabotieren, um sich eine goldene Nase zu verdienen. Und weshalb wir nicht - wie in den USA gerade diskutiert wird - eine "windfall-profit" - Steuer einführen, um sämtliche Gewinne ab zu schöpfen, die gerade quer durch die Wirtschaft mit der Behauptung von "hohen Einkaufspreisen", "Lieferkettenproblemen" oder einfach "Ukraine" gemacht werden.

Denn das viele Geld, das wir gerade ausgeben, steckt sich irgendwer in die Tasche.

Warum wir das nicht verhindern, dass sollten wir diskutieren. Und nicht die Frage, ob wie lieber der Industrie das Gas abdrehen oder den Verbrauchern, damit die Abzocker weiter abzocken können.

*https://www.merkur.de/wirtschaft/lex-rosneft-regierung-will-raffinerie-notfalls-enteignen-zr-91510928.html

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