foobar schrieb am 01.05.2022 10:58:
Es gibt auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine von Russland.
=> https://de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum
Was sind Verträge mit Russland heute noch wert?
Im Memorandum[1] verpflichteten sich Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich gemeinsam gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine in jeweils drei getrennten Erklärungen, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht[2] die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder (Art. 1) zu achten. Dabei wird auf die Schlussakte von Helsinki[3] verwiesen.
Artikel 2 bestätigt die schon bestehende Verpflichtung zur Enthaltung von Gewalt und verweist auf die Charta der Vereinten Nationen als Grundlage für die Gewaltanwendung.
Artikel 3 verpflichtet mit erneutem Verweis auf die Schlussakte von Helsinki die Signatarstaaten zur Enthaltung von der Ausübung ökonomischen Zwangs (coercion), um die Souveränitätsrechte der Ukraine den eigenen Interessen zum eigenen Vorteil unterzuordnen (to refrain from economic coercion designed to subordinate to their own interest the exercise by Ukraine of the rights inherent in its sovereignty and thus to secure advantages of any kind).
Artikel 4 verpflichtet die Signatarstaaten, den Sicherheitsrat der UN unmittelbar zur Unterstützung der Ukraine einzuschalten, falls diese mit Nuklearwaffen bedroht würde.
Artikel 5 verpflichtet zur Enthaltung vom Einsatz von Nuklearwaffen insgesamt.
Artikel 6 enthält das Versprechen, sich bei Konflikten zu beraten („will consult“).
_________
Tja, Punkt Eins wurde wohl mit dem Regime Change durch die USA hinfällig, souverän ist da nix mehr.
Punkt 2 durch Gewalt gegen die eigene Bevölkerung in Lugansk und Donbass.
Punkt 5 Zelensky hat auf der Sicherheitskonferenz 2022 Atomwaffen für die Ukraine gefordert. Darauf wollte Putin wohl nicht warten.