Eymontop schrieb am 04.10.2019 16:12:
Der Persilschein wird dann nach jeder Wahl kräftig ausgenutzt, um Entscheidungen gegen die Interessen aller Bürger zu treffen. Ergo: trotz Wahlen keine demokratischen Entscheidungen.
Der Persilschein ist Teil des GG. Und das in einem angeblichen Rechtstaat.
https://dejure.org/gesetze/GG/38.html
Insofern. Da dies keiner der ersten 20 Ewigkeitsartikel ist besteht diesbzgl. die Chance das zu ändern!(2/3 Mehrheit) Was man aber nicht ändern kann ist der grundsätzliche Charakter der Verfassung.
Daher. Innerhalb einer republikanischen Verfassung (garantiert in Art 20 GG als normativer Charakter) wird es keine originäre Demokratie geben können, da eine Republik per se immer nur "demokratische Elemente" bietet, und das per Definition!
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (04.10.2019 22:46).