und frage mich ob der vielen Negativ-Äußerungen hier im Forum, ob der Beitrag überhaupt vollständig gelesen wurde. Es sind einige beachtliche Punkte dabei:
„Die wichtigsten Beschlüsse des Bürgerrats Demokratie vom 28. September 2019:
Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie (mit 156 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme)
Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch Kombination von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie (155:2)
Volksentscheiden soll immer ein Bürgerrat vorgeschaltet sein, um die Fragestellungen vorzubereiten und Informationen zusammenzutragen. (140:17)
Es soll ein angemessenes Quorum bei Volksentscheiden geben. (141:15)
Es soll ein Vetorecht durch Volksentscheid im Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene geben. (133:24)
Eine staatliche Finanzierung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie muss gewährleistet sein. (156:1)
Gesetzliche Verankerung eines bundesweiten Bürgerrats (152:5)
Einberufung bundesweiter Bürgerräte durch Bevölkerung/ Parlamente/ Regierung (153:4)
Die Regierung muss sich zu Empfehlungen der Bürgerbeteiligung verpflichtend äußern. (155:2)
Es soll zur Schaffung von mehr Transparenz ein Lobbyregister auf Bundeseben geben. (153:4)“
Insbesondere das Vetorecht im Gesetzgebungsprozess.