Kiefernwald schrieb am 04.10.2019 13:46:
und frage mich ob der vielen Negativ-Äußerungen hier im Forum, ob der Beitrag überhaupt vollständig gelesen wurde. Es sind einige beachtliche Punkte dabei:
„Die wichtigsten Beschlüsse des Bürgerrats Demokratie vom 28. September 2019:Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie (mit 156 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme)
Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch Kombination von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie (155:2)
Volksentscheiden soll immer ein Bürgerrat vorgeschaltet sein, um die Fragestellungen vorzubereiten und Informationen zusammenzutragen. (140:17)
Es soll ein angemessenes Quorum bei Volksentscheiden geben. (141:15)
Es soll ein Vetorecht durch Volksentscheid im Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene geben. (133:24)
Eine staatliche Finanzierung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie muss gewährleistet sein. (156:1)
Gesetzliche Verankerung eines bundesweiten Bürgerrats (152:5)
Einberufung bundesweiter Bürgerräte durch Bevölkerung/ Parlamente/ Regierung (153:4)
Die Regierung muss sich zu Empfehlungen der Bürgerbeteiligung verpflichtend äußern. (155:2)
Es soll zur Schaffung von mehr Transparenz ein Lobbyregister auf Bundeseben geben. (153:4)“Insbesondere das Vetorecht im Gesetzgebungsprozess.
Ich hätte da noch einen veritablen Vorschlag.
Gesetze und Verordnungen gelten nur für Diejenigen die sich das ausgedacht haben.
Bisher gilt ja das eine marginale Minderheit für die Mehrheit etwas ausbaldovert, dann eine Scheinlegitimation herstellt, und dann ALLE Souveräne damit belästigt. ;)
Ansonsten gilt grundsätzlich was Ich hier vorgetragen habe bzgl. der angeblichen "demokratischen" Legitimation.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (04.10.2019 13:53).