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  • cassiel

mehr als 1000 Beiträge seit 21.09.2001

Schweiz vs. Deutschland

Vor allem: die Schweiz HAT schon (direkte) Demokratie mit nationalen Volksentscheiden und Referenden. Und damit hat man in den letzten 150 Jahren so gute Erfahrungen gemacht, dass man keine Bürgerräte oder Verfassungsgerichte gebraucht hat.
Wenn jetzt angeblich darüber nachgedacht wird, dann ist das bestenfalls ein marginale Veränderung, wenn nicht mal wieder Schönwetterdemokraten wie ein Andreas Gross meinen, dass (direkte) Demokratie nur dann gut ist, wenn das Volk so entscheidet wie er das für richtig hält und missliebige Entscheide des Volkes schon im Vorfeld institutionell und undemokratisch ausgebremst werden sollen.
In Deutschland ist die Situation ganz anders: hier fehlen bundesweite Volksentscheide bzw. eine Volksgesetzgebung. Und da machen Bürgerräte ähnlich wie Wahlen und das Herumdoktern am Wahlrecht weit eher den Eindruck nur von diesem Demokratiedefizit abzulenken. Zumal das ja auch nicht die erste folgenlose Alibi-Aktion mit einfachen Bürgern ist. Und Mehr Demokratie e.V. sucht auch aktionistisch nach einer Existenzberechtigung. Sollten sich eher mal ein Beispiel an Katalonien nehmen. Die haben eine Volksabstimmung selbst ohne staatliche Hilfe und sogar unter Repression durchgezogen. Aber da hat MD nicht genug Arsch in der Hose bzw. ist gefährlich zu nahe an der Politik dran.

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