Ich sehe das auch eher als Karotte.
In der Bayerischen Verfassung gibt es schon lange Volksentscheide, aber auf der Ebene des Bundes fehlt das.
Es wäre also nur zielführend, wenn daraus die Erarbeitung einer neuen Verfassung hervorgehen könnte.
Auf EU-Ebene gibt es bereits ein Initaitivrecht. Das wurde aber bereits mit technischen Vorgaben eingeschränkt. Sven Giegold hat darüber mal berichtet.
Die digitale Revolution erfordert ein neues gesellschaftliches Konzept und das muss erst mal erarbeitet werden.
Wenn das Volk aber Gesetze des Bundestages stoppen könnte, dann wäre das schon ein Fortschritt.
Die Wiedereinführung des alten Strafrechtsparagraphen 80 zum Beispiel.
Am besten mit Verschärfung.
Art. 20 GG könnte auch eine Konkretisierung erfahren.
Das wären aber bestenfalls Zwischenschritte.
Eigentlich hat "Die Linke" und die SPD jetzt genug Anregungen für eine erfolgreiche Erneuerung. Ich warte immer noch auf die Plattformen, wo die Bürger ihre Ideen ausbrüten und verifizieren können ohne dabei selbst Beute der Analytiker zu werden.
Die wichtigsten Fragen sind aber die einer demokratisierten Geld- und Wirtschaftsordnung, die auf Reproduktionspreisen, einem gesellschaftlichen Eigentum bezüglich der Konzerne und Transparenz beruht.
Ach ja, G. Beckstein im Vorstand lässt tatsächlich tief blicken.
Von 1993 bis 2007 war er bayerischer Staatsminister des Innern und von 2007 bis 2008 bayerischer Ministerpräsident.
Ist eine Karotte!
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (04.10.2019 14:35).