Bürokratie - Ja bitte

Eine so komplexe und durchgeregelte Gesellschaft wie die unsere kann ohne Bürokratie nicht leben. Da ich zwar keinen Nagel in die Wand hauen kann aber hinreichend des Schreibens fähig bin, sprechen mich häufig Nachbarn an und aus meiner früheren Begleitung von Migranten besteht auch noch eine beachtendswerte "Kundschaft". Hierdurch begegnet mir der, von diesen als "bürokratisch empfundene Wahnsinn" empfundene Verwaltungsappart auf der ganz niedrigen Ebene. Ich verstehe, wenn diese Menschen beim Hören des Wortes "Bürokratieabbau" hurra, wollen wir, rufen. Bei der Regelungsdichte bin ich mir sicher, dort wird es keinen Bürokratieabbau geben. Oft ist das Argument der öffentlichen Verwaltung: Wir als Gesellschaft müssen zahlen, daher haben wir einen Anspruch auf die Kontrolle, um das Geld zielgerichtet einsetzen zu können.

Wenn ich zu der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen lese, kann ich nur den Kopf schütteln. Bei der Begründung es würden Kosten im hohen 3 stelligen Millionenbereich eingespart kann ich mich nur verarscht fühlen. Seit langer Zeit ist die digitale Abspeicherung und Aufbewahrung von Belegen gängige Praxis und in vielen Betrieben Praxis. Es geht hierbei allso nicht um ein aufwändigen Lagerprozess sondern ein Abspeichern welches die spätere Reproduktion ermöglicht. Wirtschaftskriminalität funktioniert fast nur mit Dokumenten. Diese Dokumente schnell legal entsorgen zu dürfen ist sicher ein Traum der Wirtschaftskriminellen.

Die im Artikel erwähnten Cum-Ex Cum-Cum Betrügereien sind ein super Zeichen für fehlende Bürokratie oder die Anpassung der Bürokratie an die Interessen einer Klasse. Das Problem der mehrfachen Erstattung von Kapitalertragsteuer ist seit mindestens 2001 bekannt gewesen. Ich erinnere mich an ein Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken. Warum war die Politik nicht in der Lage wirksame Strukturen gegen diese Verbrecher aufzubauen? Hatte man Angst vor einer Bürokratie die mächtige Interessen belastet hätte?
Und dann ist für mich vollkommen unverständlich wie es über soviele Jahre so laufen konnte. Das Problem war sehr früh bekannt. Es hätte auffallen und nachweisbar sein müssen, wo ich, als Teil des Staates, beklaut wurde. Wenn ich von betrieblichen Verhältnissen übertrage, je nach Größe des Betriebes, den Buchhalter, den Controller, den CFO hätte ich rausgeschmissen.
Das Folgende hat jetzt wenig mit Bürokratie aber mit dem Umgang mit Cum-Ex zu tun. Olaf Scholz wird häufig wegen seiner Gedächtnislücken angegriffen. Sein Gedächtnis kann ich wenig beurteilen. Mir sind aber verschiedene Aussagen aus der Hamburger Finanzverwaltung bekannt, dass von der hohen Politik kein Einfluss auf die Bearbeitung ausgeübt wurde. Bis zum Beweis des Gegenteils gehe ich mal von zutreffenden Aussagen aus. Das Geschmäckle liegt für mich anders. Olearius war zu krank um sich in einem Prozess verantworten zu müssen. Er ist aber gesund genug in der selben Angelegenheit ein Klageverfahren vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzustrengen. Seine Abweisung wird sicherlich nicht mit seinem Gesundheitszustand begründet worden sein.
Bürokratie dient dem Durchsetzen von Klasseninteressen. Die meisten, die für Bürokratieabbau sich stark machen, werden dabei gegen eigene Interessen handeln.